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2015 - Aus der Gemeinderatsarbeit

18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 15. September 2015

Bericht aus der 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Anton Schmuttermeir konnte entschuldigt leider nicht mit an der wichtigen Sitzung teinehmen.
Bekanntgaben: Keine.

TOP 1:
Genehmigung der Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ohlstadt am 23. Juli 2015.
Der Kurzfassung der Niederschrift wurde zugestimmt. Das Abstimmungs- ergebnis beim dringlich zu behandelnden Tagesordnungspunkt zur "Ortsdurchfahrt" wurde auf 13 : 0 berichtigt.
Abstimmungsergebnis:  16 : 0

TOP 2:
Bauvoranfrage Simon Sagmeister, Ohlstadt, Neubau einer Autopflegestation mit
Tankstelle, Shop und Betreiberwohnung an der Äußeren Partenkirchner Str (Staats-
straße 2562) Flulage "Bugäcker", Fl.Nr.: 920 und 931/1 Gemarkung Ohlstadt;
Simon Sagmeister nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Erläuterungen zum Sachverhalt wurde vom Vorsitzenden, 1. Bgm. Christian Scheuerer vorgetragen. Ebenfalls die Durchführungen eines Ratsbegehrens mit der Fragestellung und des Zeitpunktes eines Ratsbegehren.
Das Ratsbegehren soll innerhalb 3 Monaten durchgeführt werden mit dem Wortlaut der Fragestellung: "Sind Sie für die Errichtung einer Autopflegestation mit Tankstelle, Shop und Betreiberwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr.: 930 und 931/1 (siehe umseitigen Lageplan)
Abstimmungsergebnis: 8 : 7

TOP 3:
Bauvoranfrage Konzeptbau GmbH; Neubau eines Einkaufmarktes (Vollsortimenter, kein Discouter) auf den Grundstücker Fl.Nr.: 676 und 677 (Nähe Josefplatz)
GR Anton Fischer stellt den Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes. Dieser wurde mit 7 : 9 Stimmen abgelehnt.
Erläuterungen zum Sachverhalt wurde vom Vorsitzenden, 1. Bgm. Christian Scheuerer vorgetragen. Ebenfalls die Durchführungen eines Ratsbegehrens mit der Fragestellung und des Zeitpunktes eines Ratsbegehren.
Das Ratsbegehren soll innerhalb 3 Monaten durchgeführt werden mit dem Wortlaut der Fragestellung: "Sind Sie für die Errichtung eines Einkaufmarktes (Vollsortimenter, kein Discounter) auf den Grundstücken Fl.Nr.: 676 und 677 (siehe umseitigen Lageplan)
Abstimmungsergebnis:  9 : 7

TOP 4:
Berufung eines Abstimmungsleiters und seines Stellvertreters für die beiden Bürgerentscheide
Es wurden von der Verwaltung der 1. Bgm. Christian Scheuerer als Vorsitzender und der 2. Bgm. Franz Gaisreiter als Stellvertretr vorgeschlagen.
Der Gemeinderat hat den Vorschlägen der Verwaltung und die Durchführung der Ratsbegeheren durch die Gemeindverwaltung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 4

TOP 5:
Bauantrag Nicole und Dr. Thomas Weiß, Ohlstadt An und Umbau am bestehenden Wohngebäude Greutweg 10, Fl.-Nr.: 937/39, Gemarkung Ohlstadt;
Dem Bauantrag wird nach dem Sachvortrag und der vorgelegten Planung zugestimmt. Außnahme der OGS zur geplanten Dachneigung wird ebenfalls zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0

TOP 6:
Bauantrag Florian Poschenrieder, Ohlstadt Aufstockung des Dachgeschosses und Einbau einer Wohnung, Herrnhubstr. 2a, Fl.-Nr.: 37, Gemarkung Ohlstadt;
Dem Bauantrag wird zugestimmt. Festsetzungen im bestehen Bebauungsplan sind einzuhalten. Kniestockhöhe max. 0,60 m. Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Stellplätze Nr. 4 und 5 muss auf der Fl.Nr.: 37/1 erfolgen und nachgewiesen werden.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0

TOP 7:
Bauantrag Markus Pichler, Ohlstadt
Erweiterung und Sanierung eines bestehenden Stadels, Flurlage  "Fleckfeld" Fl.Nr.: 840, Gemarkung Ohlstadt
Franz Gaisreiter nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Die Gemeinde Ohlstadt stimmt der geplanten Erweiterung und Sanierung des Stadels zu, wenn die zuständigen Fachbehörden die erforderliche (notwendige) Anbaugröße feststellen. Ausnahme zur OGS, wegen einem beantragten unmittigen First, wird ebenfalls zugestimmt. Sachvortrag und Planung wurden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0

TOP 8:
Anfrage einer möglichen Nutzung des Selgelfluggeländes Ohlstadt im Rahmen der Ausbildung von Piloten/innen und Flugtechniker/innen der Polizei des Bundes und der Länder
Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag des Vorsitzenden zurückgestellt und auf die nächste Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2015 verschoben, die Anfrage zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0

TOP 9:
Breitbandversorgung in Ohlstadt
Beschlussfassung über die Versorgung der Flächen nördlich des Breitenweges sowie des Gewerbegebietes am Breitenweg
Der Geminderat beschließt entsprechend der beigefügten und vorgelegten Karte, für darin definierten Erschließungsgeboete 1, 2 und 3 das ein- stufige Auswahlverfahren zu starten. Geforderte Bandbreiten in allen Erschließungsgebieten sind 30 Mbit/s flächendeckend und in Teilgebieten 50 Mbit/s. Die Höhe der wirtschaftlichen Deckungslücke, bei der sich die Gemeinde die Aufhebung des Auswahlverfahrens vorbehält, beträgt € 300.000.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0

TOP 10:
Beschlussfassung über den Einbau eines Fahrradschutzstreifens entlang der Partenkirchner Straße bis zum Kreuzungsbereich Schwaiganger Str. / Am Dorfbach;
Der Gemeinderat stimmt der dauerhaften Anbringung des Fahrradschutz- streifens im Zuge der anstehenden Asphaltierungsarbeiten der Partenkirchner Str. zu.
Folgende Modifizierungen sind vorgesehen:
Die Einmündungshaltebalken sind anzubringen und eine farbliche Markierung sollte angebracht werden. Die Fahrradschutzstreifen sollten bis zum Dorfbach markiert werden.
Abstimmungsergebnis: 14 : 2

Nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 15. Oktober 2015 statt.

Bericht - Christian Binder
Fraktionsvorsitzendner

17. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 23. Juli 2015

Dringlichkeitsantrag des 1. Bürgermeisters einen weiteren Tagesordnungspunkt an dieser Sitzung mit aufzunehmen. Thema: Ortsdurchfahrt - Diskussion und Beschlussfassung über die Realisierung von geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf der Partenkirchner Str.aufgrund der Stellungnahmen des Staatl. Bauamten und des Landratsamtes:
Dringlichkeitsantrag wurde mit Abstimmungsergebnis: 14 : 0 angenommen.
Es waren noch nicht alle Gemeideratsmitglieder bei der Abstimmung anwesend.

TOP 1:
Versorgungsuntersuchung und Infrastrukturanalyse zur Breitbandversorgung der Gemeinde Ohlstadt - Päsentation durch die Fa. Corwese;
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
Die Gemeinderat erhielt Kenntnis, welche Bandbreite im Gemeindegebiet erforderlich und vorhanden ist. Er beschließt in folgenden Erschließungs-Gebieten (EG), durch staatl. geförderten Netzausbau, eine bessere Breitband-Versorgung zu erzielen.
(höhere Bandbreite für schnellere Internetversogung in der Gemeinde) Die genaueren Erschließungsgebiete werden noch auf einer Karte genauer erklärt und das EG 2, 3 und 4 sollen gefördert und ausgebaut werden.
Nähers zu den Erschließungsgebieten und Kosten in der 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in Ohlstadt am Dienstag, 15.09.2015.

Bekanntgaben:
Beschluss Nr. 80 aus der NÖ-Sitzung vom 23.04.2015:
1. Kücheneinbau in Kirchlichen Kindergarten "St. Laurentius" - Vergabe der Arbeiten für die Küchengeräte:
Fa. Elektro Hohenrainer, 82441 Ohlstadt erhält den Auftrag in Höhe von € 7.289,94 mit dem Nachtrag in Höhe € 1.462,51. Alle Vorgaben wurden geprüft und sind erfüllt.
Beschluss Nr. 89 au der NÖ-Sitzung vom 11.06.2015:
1. Vergabe der Arbeiten für Bodenbeläge in drei Klassenzimmern:
Fa. Brey, 82418 Murnau wurde der Auftrag dafür in Höhe von € 9.217,32 vergeben. Alle Vorgaben wurden geprüft und sind erfüllt.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 16. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2015.
Abstimmungsergebnis:  17 : 0

TOP 3: Bauantrag Georg Schöttl, Ohlstadt - Neubau einer Maschinenhalle Flurlage Bachfeld, Fl.-Nr.: 284, Gemarkung Ohlstadt. Dem Bauantrag wird zugestimmt vorbehaltlich der erforderlichen Priviligierung. Bestimmungen der OGS sind einzuhalten.  Abstimmungsergebnis: 16 : 1

TOP 4: Bauantrag Maria und Rainer Sorgenfrei, München Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, Rautweg 4, Fl.-Nr.: 1204/5, Gemarkung Ohlstadt.
Dem Bauantrag wird zugestimmt und eine Ausnahme der OGS erteilt. Die Höhenfestlegung hat gemäß Bebauungsplan im Einvernehmen mit der Gemeinde Ohlstadt zu erfolgen. Entwässerungspläne sind mit vorzulegen und die Anschlüsse an die gemeindliche Wasser- und Abwasserversorgung haben satzungsgemäß zu erfolgen       Abstimmungsergebnis: 16 : 1

TOP 5: Bauantrag Martina Landhofer, Ohlstadt Nutzungsänderung von Abstellraum und Heizraum in einen Pferdstall, Von-Kaulbach-Str. 28, Fl.-Nr.: 142, Gemarkung Ohlstadt
Die Gemeinde Ohlstadt stimmt der geplanten Nutzungsänderung nicht zu.
Begründung: Für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Laufstalles
fehlen: 1. Mistlege 2. Jauchegrube 3. Lagerflächen für Futter und Einstreu.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 6: Bauantrag Staatl. Bauamt Weilheim, Neubau einer landw. Maschinenhalle am Haupt- und Landgestüt Schwaiganger, Fl.-Nr.: 3531, Gemarkung Ohlstadt
Dem Neubau der Maschinenhalle wird zugestimmt und einer Abweichung der OGS, sofern den naturschutzrechtlichen - / fachlichen Vorgaben und den wasserrechtlichen Auflagen Rechnung getragen werden.         Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 7: Neuausschreibung Konzessionsvertrag Strom
Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung des Konzessionsvertrages Strom zu. Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 8: Antrag Musikzentrum Murnau vom 08.06.2015 wegen Förderung privater Musikschulen
Der Gemeinderat stimmt dem Zuschussantrag des Musikzentrums Murnau zu.
Abstimmungsergebnis: 0 : 16
GRM Michael Strauß nahm aufgrund Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teil

TOP 9: Bekanntgabe der örtlichen Rechnungsprüfung 2013
Die in der Niederschrift vom 18.11.2014 aufgeführten Unstimmigkeiten sind durch die Stellungnahmen des 1. Bürgermeisters Christian Scheuerer uun der Verwaltung vom 23. Juli 2015 aufgeklärt. Die Jahresrechnung kann dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt werden.            Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 10: Feststellung des Jahresrechnungsergebnis 2013
Das Jahresrechnungsergnis 2013 wurde festgestellt und zugestimmmt:
Soll Einnahmen: Verw.-H.: 4.138.298,00 €  Verm.-H.: 1.725.769,28 € Soll Ausgaben:  Verw.-H.: 4.134.625,00 €  Verm.-H.: 1.725.769,28 €
Gesamt: Soll-Einnahmen: 5.864.067,28 €  Soll- Ausgaben: 5.860.394,28 €
Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 11: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ohlstadt zur Schaffung von Wohnbauflächen für den Bereich "Zwischen Breiten- und Bahnhofsweg" - Änderungsbeschluss und weiteres Verfahren.
Der Gemeinderat stimmt der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ohlstadt auf Empfehlung des Grundstücks-, Bau-, Umwelt-, Straßen und Wegeausschuss vom 05.05.2015 zu.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.       Abstimmungsergebnis: 15 : 2
GRM Michael Schödl stellt den Antrag, künftig wegen persönlicher Befangenheit bei Beschlüssen über die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Zwischen Breiten- und Bahnhofsweg" Fl.-Nr. 665 nach Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung freigestellt zu sein.              Abstimmungsergebnis: 14 : 2

TOP 12: Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes in der Gemeinde Ohlstadt für das Gebiet "Zwischen Breiten- und Bahnhofsweg" Fl.-Nr.: 665, Gemarkung Ohlstadt
Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungs-planes in diesem Bereich auf Empfehlung des Grundstücks-, Bau-, Umwelt- Straßen- und Wegeausschuss vom 05.05.2015 zu. Der Aufstellungsbeschluss ist örtsüblich nach § 2 abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 1
 2. Bgm. Franz Gaisreiter und GRM Michael Schödl nahmen aufgrund Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Dringlichkeitsantrag 1. Bgm. Christian Scheuerer:

TOP 13: Ortsdurchfahrt; Diskussion und Beschlussfassung über Realisierung von geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen aufgrund der Stellungnahmen des Landratsamtes und des Staatl.Bauamtes, Weilheim
Nach Gesprächen mit dem LRA Ga.-Pa., dem Staatl. Bauamt und dem gemeindlichen Planer Herrn Dipl. Ing. Schönach konnte folgendes abgeklärt werden:
Einbau einer Querungshilfe im Bereich Loisachstraße in die Partenkirchner Str. wenn die notwendigen Auflagen erfüllt werden.
Markierung eines probeweisen 1,25 m breiten "Fahrradschutzstreifen" auf der Partenkirchner Str. auf beiden Seiten.
Im Bereich Schwaigangerstraße Einmündung Herrnhubstraße und Unterdorfstraße könnte unter Umständen eine Ampel errichtet werden. Hierzu müssen pro Stunde mindestens 50 Personen die Straße queren, um eine Ampel in diesem Bereich auf Kosten des Freistaat Bayern bezahlt zu bekommen.
Der Gemeiderat nimmt Kenntnis der probeweisen Markierung des Fahrradschutzstreifens und dem Einbau der Querungshilfe in der Partenkirchner Str. im Bereich Einmündung Loisachstraße.               Abstimmungsergebnis: 17 : 0
Bericht - Christian Binder
Fraktionsvorsitzendner

 

 

Bekanntgaben: gab es diesmal keine.

TOP 1:
Genehmigung der Niederschrift der 15. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2015.
Abstimmungsergebnis:  13 : 0
2. Bgm. Franz Gaisreiter, 3. Bgm. Nikolaus Zach sowie GR Simon Sagmeister und GR Anton Schmuttermeier waren noch nicht anwesend.

TOP 2:
Bauantrag Andreas Eichberger, Ohlstadt Abbruch eines bestehenden Gebäudeteils und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Toni-Pensperger-Str. 5, Fl.-Nr.: 296, Gemarkung Ohlstadt.
Dem Bauantrag wird zugestimmt. Der geplante Carport ist mit einem Pultdach auszuführen. Eine Abweichung der OGS wird erteilt. Es ist noch ein weiterer Stellplatz für das EFH nachzuweisen.(lt.OGS)
 Abstimmungsergebnis: 14 : 0
2. Bgm. Franz Gaisreiter, sowie GRM Simon sagmeister und Anton Schmuttermeier waren noch nicht anwesend.

TOP 3:
Bauantrag Hans Riedmiller, Bichl, Wiederaufbau der durch Schädlingsbefall beschädigten Tenne, Weichs 4, Fl.-Nr.: 3398, Gemarkung Ohlstadt.
Dem Bauantrag wird zugestimmt und eine Ausnahme der OGS, zur Angleichung der Dachneigung von 30°, der neuen Tenne, der an den Altbestand des Wohnhauses angepasst wird.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
2. Bgm. Franz Gaisreiter und GRM Anton Schmuttermeier waren noch nicht anwesend.

TOP 4:
Antrag der Neuen Liste Ohlstadt (NLO) auf Kündigung der Mitgliedschaft bei der Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG)
Der Antrag wurde abgelehnt und nur Mitglieder der NLO stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis: 6 : 11

TOP 5:
Kreisentwicklungsgesellschaft - Änderungen des Gesellschaftervertrages beschlussmäßig behandelt.
Der geänderte Gesellschaftervertrag wurde mehrheitlich angenommen und nur Mitglieder der NLO stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 6

TOP 6:
Spielplatz für die Kindergrippe: Planungsvorstellung durch Peter Müller und Florian Hammerl.
Den Ausführungen und den Planungen der Fa. Spielgeräte Maier werden zum Preis von € 11.564,94 zugestimmt und so vergeben. Die Gesamtausgaben für den Spielplatz der Kinderkrippe sind auch max. € 15.000 gedeckelt.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 7:
Vorlage Jahresrechnung 2014:
Der Jahresrechnung 2014 wurde zugestimmmt mit folgendem Ergebnis:
Verw.-H.: 4.236.421,51 €      Verm.-H.: 1.356.484.97 Gesamtergebnis: 5.592.906,48 €
Nähere Einzelheit sind dem Rechenschaftsbericht zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 8:
Genehmigung aller über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genemigt. Mehrausgaben konnten durch dementsprechende Minderausgaben gedeckt werden.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 9:
Auftrag zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2014.
Die Rechnungsprüfung 2014 wird in Zusammenarbeit und mit Absprache der Kämmerei der Gemeinde Ohlstadt durchgeführt. Terminabstimmung wird mit dem Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 10:
Genehmigung des Stellenplanes 2015
Der Stellenplan 2015 wurde genehmigt mit 17 : 0 Stimmen.

TOP 11:
Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015;
Haushaltsplan 2015:  Verw.-H.:  4.493.090,00 € Verm.-H.:  1.983.100,00 €
Die Steuersätze blieben unverändert: Grundsteuer A: 330 v.H. - Grundsteuer B: 330 v.H. - Gewerbesteuer: 300 v.H.
Höchstbetrag für Kassenkredite, wenn notwenig werden max. € 400.000.
Auch der Investitionsplan von 2014 bis 2018 wurde besprochen und angenommen.
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen und beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0

TOP 12:
Zuschüsse an die örtlichen Vereine in Einzelabstimmung:
Alle örtlichen Vereine wurden wieder auf Antrag dementsprechend von der Gemeinde Ohlstadt unterstützt. Bis auf die noch gar nicht bestehende Jugendgruppe einer evtl. LBV Jugendortsgruppe Ohlstadt des Landesbund für Vogelschutz, die über
GRM Michael Schödl einen Antrag gestellt hatte, wurden die Anträge im Ausschuss vorbesprochen und einstimmig beschlossen. Der etwas überraschend gestellte Antrag für eine noch gar nicht bestehende Jugendortsgruppe des LBV wurde dann aber mit 14 : 2 angenommen und mit einem Betrag von € 300,00 unterstützt.

Sonstiges und Fragestunde waren keine Beiträge mehr.
Christian Binder

15. öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2015

Entschuldigt für die Sitzung war:
GR Simon Sagmeister und GR Anton Schmuttermeier.

Michael Dieringer und Christian Binder kamen etwas später zur Sitzung und waren beim 3. Tagesordnungspunkt: "Weichser Straße", Diskussion und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise anwesend und stimmten mit ab. Es waren bei dieser Sitzung 15 Gemeinderäte bei den Abstimmungen mit beteiligt.

Bekanntgaben:
Jahresrechnung zum Kindergartenjahr 2013/2014: Gesamtausgaben:  € 502.053.26 ./. Gesamteinnahmen: € 455.057,99 Fehlbetrag/Defizit: €  46.995,27
Die Gemeinde trägt davon 90% lt. Vereinbarung mit dem kirchlichen Träger:
€ 42.295,74
Haushaltsplan für das Kindergartenjahr 2014/2015: Gesamtausgaben:   € 530.500
./. Gesamteinnahmen:  € 475.00
Fehlbetrag/Defizit:  €  55.000
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Planungsauftrag für Begleitung der Gemeinde zum Breitbandausbau.
Die Fa. Corwese GmbH bekommt den Auftrag (Stufe 1 - Erfassung, Darstellung und Bewertung der Breitbandversorfung) für die Stufe 1 zum Festpreis von € 1.600.
Die Fa. Corwese GmbH bekommt den Auftrag (Stufe 2 - Suche eines Netzbetreibers, Förderantrag RegOBB, Markterkundung, technisches
Gutachten) für die Stufe 2 zum Festpreis von € 3.600.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Kläranlage Ohlstadt: Vergabe des Auftrages zur Erneuerung der Lager- tanks zur Phosphatfällung in der Kläranlage und Vergabe des Auftrages zur Erneuerung der Fällmittel-Dosieranlage in der Kläranlage.
Fa. S.E. Engineering bekommt den Auftrag für die Lagertanks zur Phosphatfällung in Höhe von € 23.522 netto. Ebenso bekommt die Fa. S.E. Engineering den Auftrag für die Fällmittel-Dosieranlage in Höhe von € 7.460 netto.
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Planungsvergabe zur Erneuerung der gemeindlichen Heizanlage in Verbindung mit der Heizanlage im Gasthaus zur Post.
Das Ing.-Büro Wolfgang Schwegler aus Benediktbeuren bekommen den Planungsauftrag zu einem Regiestundensatz von € 70 netto pro Stunde zuzüglich Nebenkosten und der Fahrtkosten.
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Vergabe der Arbeiten zur Verlegung des Wanderweges entlang der Kaltwasserlaine.
Die Fa. Forst- und Alpinbau Mangold aus Eschenlohe bekommte den Auftrag zum voraussichtlichen angebotpreis von € 12.500 netto lt. dem vorliegenden Angebot vom 13.01.2015.
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Tagesordnung:
Top 1:
Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 23. April 2015.
Berichtigung zum Beschluss Nr. 105:
Herr Franz Gaisreiter übernimmt den Sitz von Herrn Christoph Gratz als stellv. Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der VG Ohlstadt.
Berichtigung zum Beschluss Nr. 109:
Bei Beschluss Nr.: 109 nahmen aufgrund Art 49 der GO an Beratung und Abstimmung nicht teil: GRM Anton Fischer, Franz Gaisreiter, Irene Mayr, Manfred Stenger und Nikolaus Zach.
Auf Antrag von GRM Michael Schödl, wird der Tagesordnungspunkt 10 in der Sitzung vorverlegt.
Top 2:
Ohlstadt gibt Stoff ! - Plastik - nein danke !
Der Gemeinderat stimmt zu, dass 1000 Bambusstofftaschen mit dem vorgestellten Druck und Material gekauft werden.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
Top 3:
Weichser Straße - Diskussion und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise; Herr Dipl. Ing. Anton Schönach war als
Sachverständiger/Planer zu den nächsten Themen anwesend.
a.) Die Sanierung der Weichser Straße von der Loischabrücker bis zur Wachtbrücker (östlich des Mobilfunkmastes) wird zugestimmt. Aus-
schreibung und Beaufsichtigung der Maßnahme soll das Ing. Büro Anton Schönach aus Eschenlohe über nehmen. Die Maßnahme ist bis
zum 31.12.2015 auszuführen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
b.) Die Instandsetzung der Weichser Straße ist zwischen Wachtbrücke und Anwesen Strauß (Weichs 5) zurückzustellen, bis der Ausbau des Dorfbaches durch das WWA (Wasserwirtschaftsamt Weileheim) in diesem Bereich durchgeführt wird. (evtl. Ende 2015 - Anfang 2016)
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
c.) Eine Schrnake soll den Verkehr auf der Weichser Straße reduzieren. Der Standort der Schranke wird mit dem Bauausschuss abgeklärt.
Abstimmungsergebnis: 9 : 6
(Die anwesenden Gemeinderäte der CSU-Fraktion waren gegen eine Schranke auf der Weichser Straße und für mehr Kontrollen)
Top 4:
Ortsdurchfahrt - Diskussion und Beschlussfassung über den möglichen Einbau von Querungshilfen auf der Partenkirchner Str.
Da die Partenkirchner Str. im Herbst 2015 von Süden, Einmündung der B2 bis zur Kreuzung der Hauptstraße in Ohlstadt komplett geteert werden soll, machte man sich in der Sitzung Gedanken, um die Geschwindigkeit im Bereich der Einmündung Heubergstraße und Loisachstraße zur reduzieren und die Sicherheit von Kindern und Personen an der Bushaltestelle und die zum Bahnhof gehen in diesem Bereich zu verbessern.
Es wurden folgende Punkte abgestimmt:
a.)  Anbringung eines Zebrastreifen in diesem Bereich, südlich der Einmündung Loisachstraße / Partenkirchner Str. durch Abklärung
mit den zuständigen Behörden.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
b.) Die Variante II soll nach Grundstücksverhandlungen mit einem privaten Grundbesitzer durch den 1. Bürgermeister realisiert
werden. Zwischen Einmündung Heuberstraße und Einmündung Loisachstraße solle eine für uns sinnvolle sQuerungshilfe ein-
gebaut werden, die den Erfordernissen gerecht werden würde.
Abstimmungsergebnis: 11 : 4
c.) Sollte die Grundstücksverhanlungen negativ verlaufen sollte die Variante III realisiert werden. Diese Variante bringt für die anwesenden CSU Gemeinderatsmitglieder nicht die nötige Sicherheit für die Personen, die in diesem Bereich die Straße queren wollen und deswegen stimmten wir gegen diese III. Variante.
Abstimmungsergebnis: 8 : 7
Top 5:
Sanierung verschiedener Ortsstraßen; Erteilung eines Auftrages zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses mit Angebotseinholung
und Festlegung der einzelnen Maßnahmen.
Folgende Straßen sollen in 2015 saniert werden und Herr Dipl. Ing. Anton Schönach aus Eschenlohe wird beauftragt das Leistungsverzeichnis zu erstellen.
- Floriansweg (von Hagrainstraße bis Brücke)
- Zuwegung Friedhof
- Einmündungsbereich "Am dorfbach" in "Schwaiganger Straße"
- Heubergstraße Bereich Kaltwasserlaine
- Buchenweg/v.-Kühlmann-Str. Bereich offener Graben
- Breitenweg vor Anwesen Brauner
- Fieberkirchweg
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Top 6:
Bauvoranfrage Nicole und Dr. Thomas Weiß, Ohlstadt Anbau an das bestehende Wohngebäude, Greutweg 10, Fl.Nr. 937/39
Gemarkung Ohlstadt.
Dem Anbau an das bestehende Wohngebäude wird zugestimmt und auch einer Ausnahme der OGS zur Angleichung des Firstes und
für die Umsetzung eines ortüblichen Vordaches bei diesem bestehenden Haustyp in Buchenried.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Top 7:
Bauantrag von Petra u. Willi Hirmer, Ohlstadt, Ausnahme zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Östlich des Floriansweges und nördlich der Wolfslaine - Ausnahme zur OGS für die Errichtung einer Garage, Am Brand 2, Fl.Nr.: 1195/5, Gemarkung Ohlstadt.
Der Befreiung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. Ebenso einer Ausnahme zur OGS, für die Errichtung einer 2. Garage und einer 2. Zufahrt auf das Grundstück.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Top 8:
Bauvoranfrage Simon Sagmeister, Ohlstadt, Neubau einer Autopflegestation mit Tankstelle, Shop und Betriebsleiterwohnung ander Partenkirchner Str. (Staatsstraße 2562) - Sachstandsbericht.
Ohne Abstimmung.
Da dem Gemeinderat nun alle Stellungnahmen der angeschriebenen Behörden vorliegen und der Antragsteller zur besseren Einschätzung des LRA Ga.-Pa. noch ein sog. Lärmschutzgutachten für den Standort in Auftrag geben wird, soll die beantragte Bauvoranfrage des Antragstellers in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.07.2015 endgültig beraten und darüber Beschluss gefaßt. Der Gemeinderat wird sich am 23.07.2015 auch Gedanken über ein mögliches Ratsbegehren zum beantragten Vorhaben machen und den Bereich östlich und westlich der Partenkirchner Str. näher betrachten. Über eine mögliche weitere Bebauung in diesem Bereich sollen dann wohl die Bürger durch ein Ratsbegehren entscheiden.
Weitere Information zu diesem sehr "heißen" Punkt kommen noch.
Top 9:
6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ohlstadt zur Schaffung von Wohnbauflächen für den Bereich "Zwischen Breiten-
und Bahnhofsweg" - Änderungsbeschluss und weiteres Verfahren.
Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 23. Juli 2015 zurückgestellt, da man die Veranstaltung am 10.06.2015 mit Herrn Dr. Dirn- berger vom Bayerischen Gemeindetag abwarten will. Seine Ausführungen sollen für die Machbarkeit eines Einheimischenmodells mit einfließen.
Top 10:
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Zwischen Breiten- und Bahnhofsweg" - Aufstellungsbeschluss und weiteres Verfahren.
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde mit der gleichen Begründung wie bei Top 9 zurückgestellt.
Beide Abstimmungsergebnisse: 13 : 2

Verschiedenes, Kenntnisnahmen, Bürgerfragestunde - Keine Anmerkungen.
Es kam nur der Hinweis zur Veranstaltung am Mittwoch, 10. Juni 2015 mit Herrn Dr. Dirnberger vom Bayerischen Gemeindetag zur Gestaltung von Einheimischenmodellen.

Christian Binder

14. öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23. April 2015

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift aus der 13. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. März 2015. Abstimmungsergebnis:  17 : 0

TOP 2 Vereidigung des Listennachfolgers Anton Schmuttermeier für Christoph Gratz gemäß Art. 31 Abs. 5 Gemeindeordnung.(GO)

TOP 3 Änderung bezüglich der Zusammensetzung des Gemeinderates und der Ausschüsse. Anton Schmuttermeier ist im Finanz- und Personalausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten.

TOP 4 Bauantrag Herma und Georg Mayr, Ohlstadt - Einbau einer Wohnung ins bestehende landw. Gebäude, von-Kaulbach-Str. 13, Fl.Nr. 152, Gemarkung Ohlstadt. Die Gemeinde stimmt dem Einbau einer Wohnung ins bestehende landw. Anwesen, von-Kaulbach-Str. 13, zu. Für die geplante Schleppgaube wird eine Ausnahme zur OGS § 6 Nr. 3 erteilt. Abstimmungsergebnis:   17 : 0

TOP 5 Bauantrag Hannes Fischer, Ohlstadt - Einbau eines Cafe´s in den bestehenden Friseurladen - Nutzungsänderung, Partenkirchner Str. 13, Fl.Nr. 896/1, Gemarkung Ohlstadt. Der Gemeinderat stimmt der geplanten Nutzungsänderung im bestehenden Gebäude, Partenkirchner Str. 13, zu. Abstimmungsergebnis:   17 : 0

TOP 6 Bauantrag Lorenz Schretter, Ohlstadt - Abbruch und Wiederaufbau der landw. Hofstelle, Ledergasse 2, Fl.Nr. 132, Gemarkung Ohlstadt (Wiedervorlage) Die Gemeinde Ohlstadt stimmt dem Abbruch der bestehenden Hofstelle und Neuerrichtung eines Stalles zu, wenn folgendes eingehalten und beachtet wird:a. Der nichtöffentlich beschlossene Flächentausch muss vor Erteilung einer Baugenehmigung notariell beurkundet sein.b. Die geplante Mauer zur Einfriedung der Mistlege darf nur so hoch angelegt sein, dass ein sicheres Einmünden der Verkehrsteilnehmer aus der Ledergasse in die von-Kaulbach-str gewährleistet wird. Abstimmungsergebnis:   16 : 1

TOP 7 der Gemeinde Ohlstadt. Der Gemeinderat stimmt dem privaten Wegebau mit folgenden Auflagen zu: a. Alle Eigentümer der durch diesen neu erschlossenen Waldflächen sind an der Unterhaltung der gemeindlichen Wege (Wankweg Ohlstadt und Hirschauweg Eschenlohe) flächenmäßig zu beteiligen.b. Die Stellungnahme der "Unteren Naturschutzbehörde" ist zu beachten. Abstimmungsergebnis:   10 : 2    (GR Anton Fischer, Franz Gaisreiter, Irene Mayr, Manfred Stenger und Nikolaus Zach stimmten nicht mit)

TOP 8 Antrag des Marktes Murnau auf Bereinigung des Grenzverlaufes im Bereich der Weichser Brücke. Antrag wurde bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückgestellt. Abstimmungsergebnis:   17 : 0

TOP 9 Information über eine Projektarbeit zur Kartierung von Biotopbäumen im Gemeindewald Ohlstadt. Franziska Schmid, Forstanwärterin Revier Murnau, stellte dem Gemeinderat ihre Projekt-arbeit vor. Im Gemeindewald hat sie 9 Biotopbäume kartiert und uns eine Förderung zum Erhalt mit Markier-ung erklärt. Förderung wäre hierfür ca. € 1.100. Auch könnte man die Biotopbäume auf ein Öko-konto anrechnen lassen und damit naturschutzrechtlichen Ausgleich in der Gemeinde schaffen. Alles weitere kann über das Bayr. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeholt werden. Ohne Abstimmung nur zur Kenntnis.

TOP 10 Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunk, wurde mit 17 : 0 beschlossen. Antrag auf Bauvorbescheid Kurt Metzger, Farchant - Errichtung    einer Schallschutzwand, Partenkirchner Str. 50, Fl.Nr. 560/2 und 560/5, Gemarkung Ohlstadt. Der Antrag auf Bauvorbescheid wird abgelehnt. Dem Antragsteller wird in Aussicht gestellt, nach Fertigstellung des Gewerbegebietes eine erneute Lärmschutzmessung durchzuführen und den Antrag erneut zu behandeln. Die Asphaltierung der Partenkirchner Straße im Herbst 2015 mit offenporigem Asphalt ist bereits eine aktive Lärmschutzmaßnahme die über das Staatl. Bauamt (Straßenbauamt Weilheim) angedacht ist. Abstimmungsergebnis:   17 : 0

Unter Verschiedenes und Kenntnisnahmen berichtete der Vorsitzende Christian Scheuerer noch über folgende Themen:

Untersuchung des Schützenhaus auf Energieeinsparung - Herr Schwägler hatte der Vorstandschaft des Schützenverein einige Punkte erläutert, wie im Schützenhaus Energie eingespart werden kann, die in der nächsten Zeit relativ kostengünstig zusammen umgesetzt werden können. Wird gemeinsam besprochen. (Wechsel Thermostate, Dämmung usw.)

Es werden zur Hochwasserbeschilderung am Ortseingang bzw. Ortsausgang zwei Schilder über das Straßenbauamt aufgestellt, um darauf die jeweilige Sperrung welcher Straßen zu be-   schreiben)

Neue Chlorflockung im Schwimmbad kostet ca. € 1.400.

Aus Baumrodung an der Kaltwasserlaine wurden zwei Bänke gebaut, die an der Kaltwasserlaine neue Sitzgelegenheiten bieten werden.

Brücke beim Zimmerer über den Dorfbach, wurde zur Prüfung angeregt. GR Anton Fischer wurde daraufhin angesprochen.

Im Schwimmbad wurde wieder Glassplitter im Bereich des Kinderbeckens gesehen, die vom Balkon des "Stadel" geworfen wurden. GR Christian Binder regte an dies mit den Verantwortlichen gerade zur Eröffnung der Badesaison nochmals zu klären.

Energetisches Gutachten von Herrn Schwägler am Schützenhaus kostete ca. € 1.187 ,das die Gemeinde in Auftrag gab.

Christian Binder

13. öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2015

Es fehlten: Christoph Gratz und Michael Strauß.

Der Vorsitzende stellt den Antrag den Top 4 - Bauantrag  Lorenz Schretter,Ohlstadt - Abbruch und Wiederaufbau einer landw. Hofstelle, Ledergasse 2, Fl.Nr. 132, Gemarkung Ohlstadt  in die nicht-öffentliche Sitzung zu legen, da noch Grundstücksangelegenheiten besprochen werden sollen, um über den Antrag entscheiden zu können. Dies wurde mit 13:0 vom Gemeinderat  angenommen.

Bekanntgaben gab es diesmal keine.

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift aus der 11. öffentlichen Gemeinderatssitzung (Wieder-vorlage) mit 13 : 0 genehmigt.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift aus der 12. öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde mit 13 : 0 genehmigt. (GR Irene Mayr und Michael Schödl waren bei beiden Abstimmungen noch nicht an-wesend)

TOP 3 Bauantrag Staatl. Bauamt, Weilheim - Aufschüttung einer Humusschicht beim Neubau eines Turniervorbereitungsplatzes Fl.Nr. 3552, Gemarkung Ohlstadt, Bereich des Haupt- und Landgestüt Schwaiganger. Die Gemeinde stimmt der Aufschüttung zu, sofern naturschutzrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen werden. Abstimmungsergebnis: 13 : 0  (GR Irene Mayr und Michael Schödl waren bei der Abstimmung nicht anwesend).

TOP 4 Wurde später, nichtöffentlich weiter behandelt.

TOP 5 Fl.Nr. 495, Gemarkung Ohlstadt. Anton Utzschneider erläuterte dem Gemeinderat die Vor-gehensweise zur geplanten Auffüllung der landw. Fläche. Die Gemeinde stimmt dem Antrag zur Aufschüttung in dem Maß zu, wie sie zur einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung notwendig ist. Abstimmungsergebnis:   13 : 2    Gegenstimmen: Thomas Guggemoos, Peter Steigenberger

TOP 6 Festlegung der Wegstrecke zur Verlegung des Wanderweges entlang der Kaltwasserlaine nach dem Murenabgang 2013. Die Gemeinde nimmt den geschilderten Weg zur Kenntnis und stimmt der geplanten Maßnahme zu. Abstimmungsergebnis:  14 : 1  Gegenstimmen: Thomas Guggemoos

TOP 7 (Alpenblick) Der Gemeinderat stimmt der verkehrsrechtlichen Anordnung eines absoluten Halteverbotes in diesem Breich zu. Abstimmungsergebnis:  13 : 2   Gegenstimmen: Michael Dieringer, Nikolaus Zach

Ende der öffentlichen Sitzung: gegen  20.10 Uhr

Ich hoffe da waren wieder interessante Themen dabei. Mittlerweile ist die verkehrsrechtliche Anordnung nicht zur Ausführung gekommen, da das Hotel Alpenblick selbst eine Abpflockung der Grünflächen an der Heimgartenstraße zur Erholung und Neuanpflanzung des Rasens vor- genommen hat. Damit parken jetzt auch keine Fahrzeuge mehr in diesem Bereich. Das Hotel hat ja seit Herbst 2014 30 neue Parkplätze geschaffen, die aber leider nicht so angenommen werden wie sie sollten. Wir beobachten weiter die nicht einfache Situation in diesem Bereich.

Christian Binder

12. öffentliche Gemeinderatssitzung am 05. März 2015

Gefehlt haben bei der Sitzung Irene Mayr und Michael Strauß.Beschlüsse zur den Tagesordnungspunkten:Die beiden Niederschriften der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2015 und 10. Februar 2015 wurden genehmigt.

TOP 1 Bauantrag Sonja und Sascha Strelec, Murnau - Neubau eines Wohnhauses,Hörnleweg 1, Fl.-Nr.: 642/1, Gemarkung Ohlstadt: Dem Bauantrag wird zugestimmt. Grundfläche max. 145 qm und eine Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes: Gebäudehöhe max.EG + OG wurde erteilt.  Abstimmungsergebnis:  15 : 0

TOP 2 Bauvorbescheid Maria Sorgenfrei, München - Neubau eines Zweifamilienhauses Rautweg 4b, Fl.Nr. 1204/5, Gemarkung Ohlstadt. (Wiedervorlage)Die Gemeinde stimmt dem Antrag auf Bauvorbescheid nunmehr zu. Für die geplante Drehung der Firstrichtung wird eine Befreiung zum dort bestehenden Bebauungsplan erteilt. Die Begründung dafür im Antragsschreiben zum Bauvorbescheid wird von der Gemeinde mitgetragen. Abstimmungsergebnis:  10 : 5

TOP 3 Kündigung der Mitgliedschaft beim Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Es wurde die Mitgliedschaft mit einem Abstimmungsergebnis von 11 : 4 nicht gekündigt und der Antrag damit abgelehnt.

TOP 4 Förderung für den Kindergarten "St. Laurentius" - Gewährung des Qualitätsbonus "plus" - Qualitätsverbessung der Kindertageseinrichtung.Um den staatl. Zuschuss der Bayer. Staatregierung für die Förderung der Kindertageseinrichtungen zu bekommen, wird der kommunale Förderbetrag der Gemeinde ebenfalls auf € 53,69 pro Kind erhöht. Die dadurch zusätzlich generierten Mittel werden vor allem für gesunde Ernährung ver-wendet werden. Ein entsprechender Antrag soll von der Verwaltung zur Bewilligung gestellt werden.Abstimmungsergebnis: 15 : 0

TOP 5 Antrag auf Ausweisung von Bauland, Fl.Nr. 954/2 u. 962/T, Greutweg,   Johann Dirr.   Die Gemeinde Ohlstadt steht einer maßvollen Weiterentwicklung zu   Wohnbauflächen an dieser Ortsrandlage Grundsätzlich befürwortend   gegenüber. Zuvor müssen aber dafür noch mit dem Grundstückseigen-   tümer Details zur Erfüllung verschiedener Voraussetzungen abge-   klärt werden. Dieser sog. "Altfall" aus der vergangenen Legis-   laturperiode soll damit endgültig abgeschlossen und beraten werden.   Vergleichbare Anträge von Grundstückseigentümern müssten grund-   sätzlich zurückgestellt werden und in das Verfahren Neuaufstellung des Flächennutzungs-planes verwiesen werden. Abstimmungsergebnis:  12 : 2 (GRin Madalena Dirr nahm an der Ab-stimmung nicht teil)

TOP 5 Antrag auf Ausweisung von Bauland, Fl.Nr. 710/T und 717/T, Breitenweg, Günther und Klara Brauner. Verweisen wir auf den Beschlusstext vom Tagesordnungspunkt davor -   Baulandaus-weisung Johann Dirr, mit der Ausnahme, dass sich in dem Gebiet durch Aufstellung eines Bebau-ungsplanes, in sog. 2. Reihe, auch Mischgebiets- und Gewerbeflächen entstehen sollen.    Abstimmungsergebnis:  13 : 1 (GR Simon Sagmeister hatte den Sitzungssaal verlassen)

Ende der öffentlichen Sitzung gegen 21.00 Uhr. 

11. öffentliche Gemeinderatssitzung am 05.02.2015 Teil 1 und 2

Aufgrund der Fülle von Punkten der Tagesordnung wurde die Sitzung um 23:00 Uhr vom Vorsitzenden beendet. Die Sitzung wird am Dienstag den 10.02.2015 um 19:00 Uhr im Rathaus weitergeführt.

Punkte sind noch:

TOP 1  Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes der Gemeinde Ohlstadt für das geplante Gewerbegebiet „Mühlmoos“ (Behandlung der Einwende von Bürgern)2.    Natura 2000 Verordnung – Beteiligung an der Verbandsanhörung; Stellungnahme der Gemeinde Ohlstadt

So aber nun zum Bericht aus der letzten Sitzung.

Wie im Tagblatt angekündigt wurde die Sitzung am 05.02.2015 nicht wie gewohnt im Sitzungssaal abgehalten, sondern in den Postsaal verlegt, da mit großem Besucherandrang gerechnet wurde.

Dem war auch so. Mit geschätzten 80 – 100 Zuhörern begann die Sitzung um 19:00 Uhr.

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung Die Tagesordnung wurde mit 16:0 genehmigt. Tim Regan war noch nicht anwesend.

TOP 2 Bauantrag über einen Anbau an ein bestehendes Haus. Der Bauantrag war bereits im Bauausschuss vorbesprochen worden und wurde ohne Diskussion angenommen und  mit 17:0 genehmigt

TOP 3 Bauantrag über Anbau eines Zimmers und Errichtung einer AußentreppeDer Bauantrag wurde wie unter zweitens ohne Diskussion angenommen und mit 17:0 genehmigt.

TOP 4 Bauvoranfrage über einen Bau einer Autopflegestation mit Tankstelle. Der mit Spannung erwartete Punkt von den Zuschauern. Bauvoranfrage von Simone Sagmeister auf den Neubau einer Tankstelle an der Partenkirchner Straße. Simon Sagmeister war persönlich beteiligt und nahm an der Diskussion und Abstimmung nicht teil. BGM Scheuerer erläuterte als erster die Rechtslage. Die Bauvoranfrage befindet sich derzeit im Außenbereich. Laut Flächennutzungsplan ist die Tankstelle derzeit nicht genehmigungsfähig und die Gemeinde hat keine andere Möglichkeit als den Antrag von Sagmeister abzulehnen. Wie aber bereits in der Klausurtagung und im Bauausschuss vorbesprochen, wird die Gemeinde Ohlstadt eine vorzeitige Trägerbeteiligung durchführen. Das bedeutet, die öffentliche Ämter und Behörden anzuschreiben und eine Stellungnahme von ihnen einzufordern, ob an dieser Stelle eine Errichtung einer Tankstelle möglich ist. Sollten keine schwerwiegenden Ablehnungsgründe der Behörden bei der Gemeinde eingehen, wird der Gemeinderat ein Ratsbegehren veranlassen (Bei einem Ratsbegehren können die Bürger über eine Fragestellung abstimmen). Somit kann die Öffentlichkeit über den Bau einer Tankstelle an dieser Stelle entscheiden. Nach kurzer Diskussion wurde dieser Vorschlag mit 16:0 angenommen. Anschließend lehrte sich der Saal. Von den ca. 80 Anwesenden verließen 40 den Saal.

TOP 5 Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gewerbegebiet "Mühlmoos"Bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gewerbegrundstück Mühlmoos wurden in ca. 1 ½ Std. von Bürgermeister Scheuerer die eingegangen Schreiben von Behörden aber auch von Bürgern vorgelesen. Dabei musste über die einzelnen Bedenken einzeln abgestimmt werden. Die einzelnen Punkte jetzt aufzuzählen und jedes Abstimmungsergebnis wieder zu geben, würde den Rahmen dieses Mail sprengen!!! Das wichtigste, die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit 16:1 (Gegenstimme Michael Schödel) angenommen.

TOP 6 Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Gewerbegebiet "Mühlmoos".Das gleiche Vorgehen gab es dann noch mal zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Mühlmoos. Dieser Punkt wurde dann abgebrochen und auf den Dienstag verschoben. Zu 7. - Natura 2000 VerordnungDieser Punkt wurde aus Zeitgründen ebenfalls auf den Dienstag verschobenZu 8. - Fortschreibung des Regionalplans Oberland (Teilfortschreibung Windkraft)Die Teilfortschreibung des Regionalplans Oberland für Windkraftanlagen wurde mit 17:0 Stimmen genehmigt. Aus diesem Regionalplan geht hervor, dass in unserem Gemeindegebiet aber auch in unserem Landkreis keine Windkrafträder gebaut werden dürfen.  

Teil 2 der 11. Gemeinderatssitzung am Dienstag, 10. Februar 2015 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Ohlstadt.

TOP 1 

Fortführung der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das geplante Gewerbegebiet "Mühlmoos". Stellungnamen zu den während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen.Nachdem alle privaten Einsprüche und Anregungen abgearbeitet und abgewogen wurden, erging der Billigungsbeschluss der Gemeinde Ohlstadt, dass alle Anregungen und Änderungen eingearbeitet und ergänzt werden müssen, bevor der Bebauungsplan das 2. Mal ausgelegt wird.Abstimmungsergebnis: 13 : 3 (Gegenstimmen kamen alle drei nur von der NLO Gruppierung)

Auslegungsbeschluss: Die Verwaltung wird erst dann beauftragt die überarbeitete Vorentwurfs-planung öffentlich auszulegen, wenn alle für die Erschließung der Gewerbeflächen notwendigen Grundstücksgeschäfte nachweislich getätigt sind,insbesondere die für die Gemeinde Ohlstadt notwendigen Straßengrundabtretungen.Abstimmungsergebnis: 13 : 3  (Gegenstimmenkamen alle drei nur von der NLO Gruppierung)

TOP 2 NATURA 2000 Verordnung - Richtline / Beteiligung der Verbandsanhörung; Stellungnahme der Gemeinde Ohlstadt. Durch sehr spärliche Informationen aus dem Bayr. Staatsministerium und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur genauen und kartierten Feststellung der geschützten Flächen (Natura 2000, FFH) in der Gemeinde Ohlstadt, die im gemeindlichen Besitz sind, wurde rein vorsorglich einer Erweitung von FFH - Flächen auf gemeindlichen Grundstücken nicht zugestimmt. Damit keine weiteren Flächen unbemerkt mit aufgenommen werden, soll eine entsprechende Grundstücksabgrenzung zu dieser Verordnung von der Verwaltung vorgenommen werden. Abstimmungsergebnis:  14 : 1

Diese öffentliche Sitzung endete um 21.45 Uhr und damit hatte man als Hauptpunkt, den Bebauungsplan zum Gewerbegebiet "Mühlmoos" in der 1. Auslegung abgearbeitet.

Über 15 Gewerbetreibende aus Ohlstadt und Umgebung warten nun auf eine schnelle Einigung zwischen den Grundstückseigentümern. Die Hausaufgaben der Gemeinde Ohlstadt wurden gemacht.Die Gemeinde Ohlstadt arbeitet mit Nachdruck daran, dass wir noch in diesem Jahr den ersten Spatenstich eines Gewerbebetiebes erleben können. Schön wäre es für alle Beteiligten.

Ihr Christian Binder

 

 

10. öffentliche Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2015

Christian Binder berichtet diesmal aus der 10. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2015.
Entschuldigt waren: Christoph Gratz und Michael Strauß.

Bekanntgaben gab es keine.

Bürgermeister Christian Scheuerer wünschte noch allen Gemeinderäten ein "Gutes Neues Jahr".

Top 1:
Genehmigung der Niederschrift der 8. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.11.2014 wurde einstimmig genehmigt.

Top 2:
Genehmigung der Niederschrift der 9. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2014 wurde einstimmig genehmigt.

Top 3:
Stellungnahme der Gemeinde Ohlstadt zum Freihandeslabkommen CETA (Kanada) und TTIP (USA)

Der Gemeinderat der Gemeinde Ohlstadt lehnt die z.Zt. diskutierten Ausführungen zum CETA (Kanada) und TTIP (USA) ab und wird diese ablehnende Haltung gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen.
Die Gemeinde Ohlstadt befürchtet u.a. einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und nachhaltige Einschränkungen bei den Gestaltungsmöglichkeiten einer Gemeinde.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde dazu die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung informiert.

Abstimmungsergebnis:   15 : 0

Top 4:
Errichtung eines Steges über die Kaltwasserlaine (im Bereich des Murenabganges)

Der Gemeinderat stimmt den Bau eines Steges über die Kaltwasserlaine, der in Abstimmung über den Bauhof gefertigt wird, zu. Die Gesamtkosten werden sich auf ca. € 5.000 belaufen, wobei es sich hierbei um reine Materialkosten und evtl. anfallende Fremdleistungen beim Einbau des Steges handelt. Der Steg wird vom Bauhof mit Unterstützung von Manfred Stenger selbst gebaut. Eine geänderte Wegeführung wird später noch vor Ort besichtigt und im Gemeinderat diskutiert und beschlossen.

Abstimmungsergebnis:  13 : 2

Top 5: Gewerbegebiet "Mühlmoos" - Sachstandsbericht ohne Abstimmung

Bürgermeister Scheuerer teilte uns mit, dass nun alle Gutachten und öffentlichen Stellungnahmen, die jetzt im Vorfeld über die Gemeinde Ohlstadt noch beantragt wurden, vorliegen und nun die Abarbeitung der 1. Auslegung erfolgen kann. Diese hätte bereits im September/Oktober 2013 erfolgen können. Dies wurde aber nicht mehr durchgeführt. Diese unnötigen Verzögerungen sind u.a. wegen Unstimmigkeiten von Mitgrundstückseigentümer entstanden und einer etwas zögerlichen Weiterbearbeitung durch die Verwaltung in der abgelaufenen Legislaturperiode.
Am 29.01.2015 werden die Stellungnahmen und Einwände der 1. Auslegung zum Bebauungsplanes (BBP) GE "Am Mühlmoos" in einem Bauausschuss vorbehandelt.
Am 05.02.2015 werden dann diese Stellungnahmen und Einwände in der öffentlichen Gemeinderatssitzung abgearbeitet. Der BBP wird dann in in die zweite Auslegung gehen. In dieser Zeit haben die Miteigentümer und Nachbaren wieder Gelegeheit ihre Stellungnahmen zum geänderten BBP abzugeben. Einen genauen Termin zum Abschluss des Verfahrens kann noch nicht gesagt werden. Es wird dazu erst noch das Ergebnis der 2. Auslegung des BBP abgewartet. Die 2. Auslegung des BBP soll in der Sitzung am 05.02.105 beschlossen werden.

VERSCHIEDENES, KENNTNISNAHMEN:

Wasserverlust im Schwimmbad wurde aufgrund der Baumaßnahmen Ende des Jahres von einem Tagesverlust von 50 qm³ auf 5 qm³ gesenkt. Man wird nun alles weitere beobachten, wie der WasserverlusT weiter in Grenzen zu halten ist.

LTE (schnelle Datenübertraung für das Mobilfunknetz) gibt es jetzt auch in Ohlstadt. Vermutlich wurde Ohlstadt dafür ausgewählt, wegen dem geplanten G7 Gipfel. Die Gemeinde hat es auch erst aus der Presse erfahren.

Gasträume im Gasthaus zur Post wurden am 14.01.2015 neu gestrichen. Die Gemeinde hat auch erst jetzt davon erfahren. Vermutlich tut sich etwas mit einer Neuverpachtung der Gastwirtschaft. Genaueres ist aber nicht bekannt, weil der Gaststättenbetreuer der Brauerei zum Jahreswechsel gewechselt hat. Bürgemeister fragt nach.

Die Sturmschäden am Kirchturm wurden mittlerweile wieder behoben.

Bürgermeister bedankt sich bei den beiden, Manfred Stenger und Christian Binder für das Spuren der Loipen. Gelobt wurde, dass die Loipen gespurt waren und über die Feiertage benutzt werden konnten.

Bürgermeister hat lobende Worte für den Winterdienst, der die Schneemassen gut bewältigt hat. Bis auf ein paar Kleinigkeiten von ein paar Mitbürger, war alles gut über den Bauhof organisiert.

Unser Gemeinderat und Profi-Eishakler Tim Reagan hat uns zu einem Heimspiel des SCR eingeladen. Bürgermeister Scheuerer wird ein gutes und spannendes Spiel mit uns absprechen. Dann wird der Gemeinderat Ohlstadt Tim und den SCR lautstark unterstützen.

GR Simon Sagmeister spricht die Situation der gelben Säcke in Ohlstadt nach dem Sturm an und hofft auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen, wenn Sturm angesagt ist, nicht die Säcke zwei Tage vor Abholung einfach raus zu stellen - nach dem Motto: Kommt kein Fahrzeug - der Wind wird sie schon mitnehmen !?!

GR Sagmeister spricht auch noch den sehr trostlosen Anblick und das hohe Gefahrenpotenzial der Ausbuchtungen an der Partenkirchner-Str., Abzweigung zum Breitenweg und zum Schwimmbad an. Er regt an, sich hier etwas Vernünftiges einfallen zu lassen.

GR Christian Binder spricht die neue Parksituation am Hotel Alpen- blick, nach dem Bau und Freigabe der 30 Stellplätze, an. Jetzt parken keine Seminar- und Hotelgäste mehr auf den gemeindlichen Grünflächen, sondern Anlieger und Angestellte, das sollte doch eigentlich auch nicht sein. Bürgermeister Scheuerer geht der Sache nach und versucht hier Abhilfe zu schaffen oder Aufklärung gegenüber Hotel Alpenblick.

GR Christian Binder fragt nochmal nach, ob der Sitzungkalender für 2015 jetzt so in Ordnung geht. Bürgermeister Scheuerer sagt darauf, dass dies die Haupttermine des Gemeinderates für Sitzungen sind und jeder diese für sich fest eintragen kann. Jeder zusätz-  liche Termin für eine Sitzung wird aus der aktuellen Situation heraus beschlossen und abgestimmt.

GR Thomas Guggemoos fragt nach, ob der Skilift jetzt wieder geht.  Bürgemeister Scheuerer teilt mit, dass der Fehler für die kurze Überlastung behoben wurde und alles dem TüV entspreche und keine Gefahr mehr bei Überlastung besteht.

Jetzt warten wir halt nur noch wieder auf den nächsten Schnee.

Ende der öffentlichen Sitzung gegen 21.00 Uhr

Das war es wieder einmal in Vertretung von Christoph Gratz in etwas anderer Form mit unserer Berichterstattung aus dem Gemeinderat.

Die nichtöffentliche Sitzung dauerte dann noch außergewöhnlich lang bis 23.30 Uhr und wir haben darin beschlossen, zusammen mit den Mitgliedergemeinden des Blauen Landes in eine Kooperation mit den Ammergauer Alpen GmbH einzutreten. Dies hängt aber auch noch von der Entscheidung der Markt-gemeinde Murnau ab. Damit wollen wir weitere Fortschriftte im touristischen Bereich machen.

Das Ergebnis öffentlich zu machen, wurde in der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, damit unsere Entscheidung der Marktgemeinde Murnau öffentlich bekannt gegeben werden kann.

HINWEIS AUF UNSERE NÄCHSTE SITZUNG AM 05.02.2015 im Sitzungsraum der Gemeinde Ohlstadt mit u.a. diesen "heißen" Themen für Ohlstadt:

Stellungnahmen zum GE "Am Mühlmoos" und 2. öffentliche Auslegung des BBP zum GE "Am Mühlmoos" sowie eine Bauvoranfrage für eine geplante Tankstelle mit Shop an der Partenkirchner Str. von Simon Sagmeister.

Wer Lust hat kann gerne am 05.02.2015 zur Sitzung gehen und unsere Arbeit im Gemeindrat beobachten.

Christian Binder

10. öffentliche und 11. nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats am 14. Januar 2015

Am 14.01.2015 um 19.30 Uhr findet unsere erste Sitzung des Gemeinderates im Neuen Jahr statt.

Es sind zwar nicht so spannende Themen die im öffentlichen Teil behandelt werden,
jedoch gibt es u.a. einen Sachstandsbericht zum dringend notwendigen Gewerbegebiet "Am Mühlmoos".

Christian Binder

 

18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 15. September 2015

Bericht aus der 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Anton Schmuttermeir konnte entschuldigt leider nicht mit an der wichtigen Sitzung teinehmen.
Bekanntgaben: Keine.

TOP 1:

Genehmigung der Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ohlstadt am 23. Juli 2015.
Der Kurzfassung der Niederschrift wurde zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis beim dringlich zu behandelnden Tagesordnungspunkt zur "Ortsdurchfahrt" wurde auf 13 : 0 berichtigt.                                 Abstimmungsergebnis:  16 : 0

TOP 2:
Bauvoranfrage Simon Sagmeister, Ohlstadt, Neubau einer Autopflegestation mit Tankstelle, Shop und Betreiberwohnung an der Äußeren Partenkirchner Str (Staats-
 straße 2562) Flulage "Bugäcker", Fl.Nr.: 920 und 931/1 Gemarkung Ohlstadt.
Simon Sagmeister nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Erläuterungen zum Sachverhalt wurde vom Vorsitzenden, 1. Bgm. Christian Scheuerer vorgetragen. Ebenfalls die Durchführungen eines Ratsbegehrens mit der Fragestellung und des Zeitpunktes eines Ratsbegehren.
Das Ratsbegehren soll innerhalb 3 Monaten durchgeführt werden mit dem Wortlaut der Fragestellung: "Sind Sie für die Errichtung einer Autopflegestation mit Tankstelle, Shop und Betreiberwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr.: 930 und 931/1 (siehe umseitigen Lageplan).                                    Abstimmungsergebnis: 8 : 7

TOP 3:
Bauvoranfrage Konzeptbau GmbH; Neubau eines Einkaufmarktes (Vollsortimenter, kein Discouter) auf den Grundstücker Fl.Nr.: 676 und 677 (Nähe Josefplatz)
GR Anton Fischer stellt den Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes. Dieser wurde mit 7 : 9 Stimmen abgelehnt.
Erläuterungen zum Sachverhalt wurde vom Vorsitzenden, 1. Bgm. Christian Scheuerer vorgetragen. Ebenfalls die Durchführungen eines Ratsbegehrens mit der Fragestellung und des Zeitpunktes eines Ratsbegehren.
Das Ratsbegehren soll innerhalb 3 Monaten durchgeführt werden mit dem Wortlaut der Fragestellung: "Sind Sie für die Errichtung eines Einkaufmarktes (Vollsortimenter, kein Discounter) auf den Grundstücken Fl.Nr.: 676 und 677 (siehe umseitigen Lageplan).                                                    Abstimmungsergebnis:  9 : 7

TOP 4:
Berufung eines Abstimmungsleiters und seines Stellvertreters für die beiden Bürgerentscheide
Es wurden von der Verwaltung der 1. Bgm. Christian Scheuerer als Vorsitzender und der 2. Bgm. Franz Gaisreiter als Stellvertretr vorgeschlagen.
Der Gemeinderat hat den Vorschlägen der Verwaltung und die Durchführung der Ratsbegeheren durch die Gemeindverwaltung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 4

TOP 5:
Bauantrag Nicole und Dr. Thomas Weiß, Ohlstadt An und Umbau am bestehenden Wohngebäude Greutweg 10, Fl.-Nr.: 937/39, Gemarkung Ohlstadt.
Dem Bauantrag wird nach dem Sachvortrag und der vorgelegten Planung zugestimmt. Außnahme der OGS zur geplanten Dachneigung wird ebenfalls zugestimmt.                                          Abstimmungsergebnis: 16 : 0

TOP 6:
Bauantrag Florian Poschenrieder, Ohlstadt Aufstockung des Dachgeschosses und Einbau einer Wohnung, Herrnhubstr. 2a, Fl.-Nr.: 37, Gemarkung Ohlstadt.
Dem Bauantrag wird zugestimmt. Festsetzungen im bestehen Bebauungsplan sind einzuhalten. Kniestockhöhe max. 0,60 m. Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Stellplätze Nr. 4 und 5 muss auf der Fl.Nr.: 37/1 erfolgen und nachgewiesen werden.                                                     Abstimmungsergebnis: 16 : 0

TOP 7:
Bauantrag Markus Pichler, Ohlstadt Erweiterung und Sanierung eines bestehenden Stadels, Flurlage  "Fleckfeld" Fl.Nr.: 840, Gemarkung Ohlstadt
Franz Gaisreiter nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Die Gemeinde Ohlstadt stimmt der geplanten Erweiterung und Sanierung des Stadels zu, wenn die zuständigen Fachbehörden die erforderliche (notwendige) Anbaugröße feststellen. Ausnahme zur OGS, wegen einem beantragten unmittigen First, wird ebenfalls zugestimmt. Sachvortrag und Planung wurden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0

TOP 8:
Anfrage einer möglichen Nutzung des Selgelfluggeländes Ohlstadt im Rahmen der Ausbildung von Piloten/innen und Flugtechniker/innen der Polizei des Bundes und der Länder
Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag des Vorsitzenden zurückgestellt und auf die nächste Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2015 verschoben, die Anfrage zu behandeln.                                                        Abstimmungsergebnis: 16 : 0

TOP 9:
Breitbandversorgung in Ohlstadt Beschlussfassung über die Versorgung der Flächen nördlich des Breitenweges sowie des Gewerbegebietes am Breitenweg
Der Geminderat beschließt entsprechend der beigefügten und vorgelegten Karte, für darin definierten Erschließungsgeboete 1, 2 und 3 das ein- stufige Auswahlverfahren zu starten. Geforderte Bandbreiten in allen Erschließungsgebieten sind 30 Mbit/s flächendeckend und in Teilgebieten 50 Mbit/s. Die Höhe der wirtschaftlichen Deckungslücke, bei der sich die Gemeinde die Aufhebung des Auswahlverfahrens vorbehält, beträgt € 300.000.                                  Abstimmungsergebnis: 16 : 0

TOP 10:
Beschlussfassung über den Einbau eines Fahrradschutzstreifens entlang der Partenkirchner Straße bis zum Kreuzungsbereich Schwaiganger Str. / Am Dorfbach;
Der Gemeinderat stimmt der dauerhaften Anbringung des Fahrradschutz streifens im Zuge der anstehenden Asphaltierungsarbeiten der Partenkirchner Str. zu.
Folgende Modifizierungen sind vorgesehen:
Die Einmündungshaltebalken sind anzubringen und eine farbliche Markierung sollte angebracht werden. Die Fahrradschutzstreifen sollten bis zum Dorfbach markiert werden.                                                                     Abstimmungsergebnis: 14 : 2

Nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 15. Oktober 2015 statt.
Bericht - Christian Binder
Fraktionsvorsitzendner