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2014 - Gemeinderatsarbeit und CSU-Aktivitäten

9. Gemeinderatssitzung am 18.Dezember 2014 und Jahresabschluss

heute mal keine Einladung sondern gleich der Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung. Da in der letzten Sitzung nur zwei Punkte waren, die auch nicht weltbewegend waren, teile ich euch gleich das Ergebnis der Sitzung mit. An der Sitzung waren nicht anwesend Gaisreiter Franz, und Dieringer

1.    Antrag der Neuen Liste Ohlstadt (NLO) vom 26.11.2014 auf Querungshilfe der Ortsdurchgangsstraße:
In diesem Antrag geht es darum, dass man für die Schulkinder eine Querungshilfe für den Schulweg schaffen sollte. Der Überweg an der Schwaigangerstraße mit Schülerlotsen ist nur Morgens besetzt. Mittags müssen die Kinder alleine über die Straße kommen. 
BGM Scheuerer teilte mit, dass voraussichtlich 2015 die Ortsdurchfahrt vom Staatlichen Bauamt gemacht wird. Dabei wird auch dieses Thema besprochen und versucht, eine Lösung zu finden.

Abstimmungsergebnis 15:0

2.    Antrag der Neuen Liste Ohlstadt (NLO) vom 09.12.2014 auf Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP
Bürgermeister Scheuerer Informierte den Gemeinderat darüber, was TTIP eigentlich ist. Es handelt sich dabei um das Freihandelsabkommen mit der USA und Canada, das die EU derzeit verhandelt. Dieses Abkommen hat weitreichende Folgen auch auf unser tägliches Leben. Der Antrag der NLO sieht vor, dass man die Bürger von Ohlstadt informiert und eine Unterschriftenliste auslegt, die gegen das TTIP ist. In der anschließenden Diskussion wollten einige Mitglieder, dass die Gemeinderat einen Beschluss fasst, dass die Gemeinde Ohlstadt gegen das TTIP ist. Andere Gemeinderatsmitglieder waren der Meinung, sich den Spitzenverbänden (Gemeindetag) sowie den bereits gefassten Beschluss des Kreistages zu unterstützen. Bürgermeister Scheuerer wird in einen der nächsten Sitzungen einen Beschluss vorbereiten.

Das Abstimmungsergebnis für die Auslegung der Unterschriftslisten im Rathaus wurde mit 15:0 angenommen.

3.    Bekanntgaben
-    Unter bekanntgaben teilte BGM mit, dass der Zementbach zwischen B2 und Loisach derzeit von den Gemeindearbeitern ausgebackert wird. Dies ist eine Maßnahme die sich Positiv auf die Überschwemmung der B2 auswirken wird. Es werden noch weitere Maßnahmen vom Staatlichen Bauamt und vom Wasserwirtschaftsamt durchgeführt.
-    Bürgermeister Scheuerer und 2. Bürgermeister Gaisreiter befinden sich am 19.12.2014 bei der Deutschen Bahn um die Ausführungsplanungen mit ihr für den Ohlstädter Bahnhof zu besprechen
-    Die Gartenbegrenzung vom Metzgerhaus wurde entfernt. Somit wurde der Rathausplatz erneut vergrößert
-    Die Eigentumsverhältnisse am Bahnhofsvorplatz konnten abgeschlossen werden und endgültig ins Eigentum der Gemeinde gebracht werden.
-    GM Strauß teilte mit, dass bei Abholzarbeiten in Weichs einige Äste im Dorfbach gelandet sind, die bei Hochwasser nicht unter der Weichser Brücke durch gehen. BGM Scheuer teilte mit, dass diese entfernt werden
-    GM Mayr Iren teilte mit, dass einige ältere Bürger am neuen Friedhof einen weiteren Container am Westausgang gerne hätten. BGM Scheuer wird sich diesem Thema annehmen
-    GM Sagmeister regte an, dass bei dem Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt über eine bessere Ausleuchtung der Kreuzung Schwimmbadstraße / Partenkirchner Straße nachgedacht werden sollte.
-    GM Binder bedankte sich bei BGM und der Verwaltung für die hervorragende Zusammenarbeit im Gemeinderat. Er wünschte allen schöne Feiertage und ein gute Jahr.

Anschließend war der Gemeinderat mit seinen Partnern beim Essen in Schwaiganger, wo noch einige gemütliche Stunden verbracht wurden.

Ich möchte euch allen abschließend ebenfalls schöne Weihnachten und ein gute neues Jahr wünschen. Die Berichterstattung der CSU Fraktion über die gelaufenen Sitzungen wird auch in 2015 erfolgen.

Christoph Gratz

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8. Gemeinderatssitzung am 27.November 2014

Hiermit möchte ich euch über die letzte Sitzung und die gefassten Entscheidungen informieren. Die Sitzung begann bereits um 19:00 Uhr was einige Gemeinderatskollegen offensichtlich zeitlich nicht ganz Einrichten konnten. Somit waren wir zu Beginn der Sitzung nur 13 Gemeinderäte. Somit wurde der Punkt 2 von BGM vorgezogen. Mit etwas Verspätung waren dann alle Kollegen anwesend

1.    Planfeststellungsbeschluss der DB Netz AG:
In dieser Sitzung war Herr Johannes Rünzi vom Ing. Büro Vössing GmbH anwesend und erläuterte uns den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes. Anschließend beantwortete er noch zahlreiche Fragen. Wie ich euch in meiner Umfrage letzte Woche bereits erläutert habe, soll für das Gleis 2 der Überweg am Bahnübergang an der Partenkirchnerstraße erfolgen.

Herr Rünzi erläuterte uns, das die Gemeinde entweder den Beschluss zur Kenntnis nehmen kann bzw. dagegen Klage einzureichen. Aus seiner Sicht räumt er einer Klage wenig Change ein. Eine Klage bringt auch keine Änderungen der bestehenden Pläne sondern verhindert nur, dass gebaut wird. Es wurden noch zahlreiche Fragen an Herrn Rünzi gestellt.

Keiner der Gemeinderatsmitglieder ist mit dieser Planung zufrieden. Unter Abwägung des Ergebnisses einer Klage und den Schaden, der daraus für die Gemeinde entstehen könnte (Wegfall weiterer Zughalte; evtl. Schließung des Bahnhofes) konnte aber eine Mehrheit gefunden werden, keine Klage gegen das Planfeststellungsbeschluss zu erheben.

Ergebnis 10 : 7 (NLO Fraktion dagegen)

2.    Genehmigung Niederschrift:

Keine Einwände gegen die Niederschrift. Ergebnis 13:0

3.    Bauvoranfrage Sonja und Sascha Strelec; Errichtung eines Wohnhauses Hohenbergweg Fl.Nr. 642/1
Die Eheleute Strelec möchten auf der Fl.Nr. ein Wohnhaus errichten. Im Bebauungsplan ist vorgeschrieben, dass nur EG und ein 1. OG errichtet werden darf. Strelec möchten aber EG, 1. OG und DG errichten. Die Bauhöhe wird dadurch aber nicht verändert. Da bereits in diesem Bebauungsplan vor einigen Jahren eine Befreiung vom B-Plan durch den Gemeinderat genehmigt wurde, erteilte man Familie Strelec aus Gründen der Gleichberechtigung ebenfalls diese Befreiung.

Ergebnis 17:0

4.    Besetzung des Ausschusses für Bürgerstiftung Ohlstadt:
Wie bereits in den vorangegangen Mails erläutert, wird die Gemeinde Ohlstadt eine Bürgerstiftung errichten, die in Notgeratene Menschen aus Ohlstadt hilft. In den Stiftungsrat wurden gewählt:
1.BGM Scheuerer, CSU Christian Binder, BVO Zach Klaus, NLO Fischer Anton sowie Pfarrer Hermann.

Ergebnis: 17:0

5.    Entfernung der Zaunanlage am alten Metzgerhaus:
BGM möchte weiter den Rathausplatz Öffnen. Durch den Kauf des Metzgerhauses ist dieser Grund ebenfalls in das Eigentum der Gemeinde übergegangen. Es wird somit der Zaun auf der nördlichen Seite des Anwesens entfernt sowie die Betonmauer abgebaut. Somit kann der Platz weiter aufgewertet werden. NLO Kollege Guggemoos war noch wichtig, dass die Märzenbecher die im südlichen Teil des Anwesens im Frühjahr Blühen nicht durch Passanten bzw. auch falscher Pflege durch den Bauhof zerstört werden. BGM Scheuerer sicherte ihm zu, dass diese Wiese erhalten bleibt. 

Ergebnis 17:0 Uhr

6.    Sicherung der gemeindlichen Flächen an der Heimgartenstraße / Maria Ward Straße:
Das leidige Thema Parkplatzsituation am Kolping beschäftigte den Gemeinderat mal wieder. Es wurde bereits im letzten Bauausschuss von BGM ein Vorschlag gemacht, wie man evtl. die Wildparkerei beseitigt werden konnte. Der Vorschlag des BGM war, die Flächen entlang der Heimgartenstraße mit Holzpfosten (wie am Rathausplatz um den Maibaum) anzupflocken. GM Stenger war dagegen, da es ein wesentlicher Mehraufwand für den Bauhof wird, diese Fläche zu pflegen. GM Gaisreiter war dafür, abzuwarten, wie sich die Parksituation entwickelt, wenn der Parkplatz des Kolping im Süden fertig gestellt wird. Als weitere Möglichkeit wurde über ein Halteverbotsschild in diesem Bereich gesprochen.

Nach längerer Diskussion wurde von  mir ein Antrag an die Geschäftsordnung gestellt, diesen Punkt bis zum 30.04.2014 zurück zu stellen.

Ergebnis 14:3 (dagegen waren Michael Strauß, Peter Steigenberger und 1.BGM Christian Scheuerer)

Es wurde der öffentliche Teil geschlossen.

Christoph Gratz

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7. Gemeinderatssitzung am 5. November 2014

anbei die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2014. Leider waren die Tagesordnungspunkte etwas umfangreicher, dass die Sitzung um 22:30 Uhr beendet wurde. Die Punkte des nichtöffentlichen Teiles konnten nicht mehr durchgenommen werden. Diese werden am Donnerstag den 13.11.2014 ohne Beteiligung der Öffentlichkeit nachgeholt. Nun zu den bereits behandelten Punkten. Entschuldigt fehlte Frau Irene Mayr:

Bekanntgaben:
-    BGM gab bekannt, dass das Anwesen Metzgerhaus am Rathausplatz von der Gemeinde gekauft worden ist.
-    Das Schlachthaus wird zum 10.11.2014 von der Firma Fichtner für einen Betrag von 11.424,00 € abgerissen.
-    Die gemeindliche Fläche am Segelflugplatz Pömetsried wurde zur Verpachtung ausgeschrieben. Der Gemeinderat konnte in den Vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen keiner Verpachtung zustimmen. Allerdings wurde ein Landwirt beauftragt, die Fläche zu pflegen.
-    Die Brandschutzmaßnahmen am Kindergarten wurden abgeschlossen. Der Hydrant wurde bis zur Brücke am Kindergarten verlegt.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die 6. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ohlstadt am 09. Oktober 2014
Abstimmungsergebnis 16:0

2.    Antrag auf Bauvorbescheid Maria Sorgenfrei, München; Neubau eines Zweifamilienhauses, Rautweg 4b, Fl.Nr. 1204/5 Gemarkung Ohlstadt
Die Verwaltung stellte die Bauvoranfrage anhand von Plänen vor. Es wurde auch gleich der Beschlussvorschlag von BGM verlesen. Dieser stellte sich negativ dar, da die Bauvoranfrage Abweichungen an den Bebauungsplan „Zwischen Rautweg und Wolfslaine“ hat. Nach längeren Debatten ob die Abweichungen nicht doch genehmigt werden können wurde über die Bauvoranfrage abgestimmt. Ergebnis 13:3 dass keine Abweichungen genehmigt werden. Die Bauvoranfrage wird im nächsten Amtstag mit der Bauverwaltung des LRA GAP noch mal besprochen.

3.    Antrag der CSU-Fraktion auf Erstellung eines Energienutzungskonzeptes:
Wie bereits in der  Einladung mitgeteilt, hat die CSU – Fraktion einen Antrag auf die Erstellung eines Energienutzungskonzeptes gestellt. BGM verlass den Antrag der CSU. Anschließend wurde der CSU-Fraktion noch die Möglichkeit gegeben, den Antrag genauer zu erläutern. BGM Scheuerer schlug vor, den Antrag zu vertagen und über die Gestaltung des Energienutzungskonzeptes in der Anstehenden Klausurtagung im Januar ausführlich darüber zu sprechen. Trotz drängen der CSU-Fraktion über den Antrag gleich abzustimmen wurde folgender Kompromiss geschlossen.

Der Antrag der CSU-Fraktion wird zur Klausurtagung zurückgestellt. Bei der Klausurtagung wird ein Dozent für Energiewesen hinzugezogen um über die Gestaltung des Energienutzungskonzeptes zu sprechen. Des Weiteren wird ein Bürgermeister ein Bürgermeister einer Kommune eingeladen, die bereits ein Energienutzungskonzept haben um Erfahrungswerte zu erhalten. Abstimmungsergebnis 16:0

4.    Grundsatzbeschluss zur Verlegung von privaten Leitungen in öffentlichen Straßengrund:
Grund für diesen Grundsatzbeschluss ist, dass 3. BGM Zach Klaus bei seinem Anwesen eine Leitung von seinem Gebäude in das gegenüberliegende Gebäude legen möchte. Ein ähnlich gelagerter Fall wurde bereits bei der Familie Benedikt in der Von – Kaulbachstr. vor einigen Jahren beschlossen. Es wurde beschlossen, dass der Verwaltung kein Grundsatzbeschluss erteilt wird, sondern dass alle Anfragen von der Verwaltung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Des Weiteren konnte man sich noch nicht auf einen Betrag festlegen, der von dem Antragsteller für die Verlegung der Leitung im Straßengrund bezahlt werden sollte. Es wurde somit Grundsätzlich beschlossen, dass der Gemeinderat einverstanden ist mit der Verlegung von privat Leitungen im öffentlichen Straßengrund. Die Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag ausarbeiten, nach dem die Erstattungshöhe festgelegt werden soll. Abstimmungsergebnis 16:0

5.    Unterhaltungsarbeiten an der Mariengrotte beim kirchlichen Friedhof:
Die Mariengrotte weist durch den Bewuchs durch Efeu einige Schäden auf. Um keine weitere Beschädigung an der Grotte zu erhalten muss der Efeu in großen Teilen entfernt werden. Dies würde von unserem Fraktionskollegen Manfred Stenger erfolgen. Abstimmungsergebnis 14:2

6.    Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Fortführung der Straßen- und Bestandverzeichnisse
Grund für diesen Punkt ist, dass das Straßen und Wege Bestandsverzeichnis auf den neuersten Stand bis zum 01.01.2015 gebracht werden muss. Hierfür erhält die Gemeinde Fördergelder. Da seit einigen Jahren keine Widmungen mehr stattgefunden haben nahm dieser Punkt einige Zeit in Anspruch. Es wurde von BGM die rechtliche Lage erläutert und über jede Straße im einzelnen Beschluss gefasst. Eine Aufzählung der Beschlüsse würde den Rahmen sprengen. Wir werden dies nach Erhalt des Protokolls über diese Sitzung nachholen.

7.    Verschiedenes und Kenntnisnahmen:
-    Die Gemeinde wird über das Leader Programm nicht wie bisher gedacht mit 50 % gefördert. Die Förderquote stieg auf 70 %
-    BGM teilte als Tischvorlage die neuersten Zahlen der Ortsentwicklung mit. Dabei hat die Gemeinde 1.147  1.Personenhaushalte, 533 2.Personenhaushalte, 121 3. Personenhaushalte, 137 4. Personenhaushalte; 26 5.Personenhaushalte, 6 6.Personenhaushalte und 3 7.Personenhaushalte.
-    Es wurde das Ergebnis der verkehrsrechtlichen Zählung an der Schwaigangerstraße als Tischvorlage aufgelegt.
-    Gratz sprach die Parksituation an der LVA an. BGM Scheuerer teilte mit, dass er bereits mit der LVA-Klinik gesprochen hat. Diese haben ihre Gäste darauf hingewiesen. Die Gemeinde wird die Polizei bitten, sich der Parksituation anzunehmen.
-    Die Rechnungsprüfung für den Haushalt 2013 wird voraussichtlich am 18.11.2014 statt finden.
-    Gratz informierten den Gemeinderat über den schweren Verkehrsunfall an der Kreuzung Weichser Straße / Josefstraße. Die Anliegerin Nina Stahr teilte Gratz mit, dass dies bereits der 3 Unfall in den letzten Jahren an dieser Kreuzung wegen überhöhter Geschwindigkeit ist. Sie bittet die Gemeinde Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem in den Griff zu bekommen, bevor jemand zu Schaden kommt.

Christoph Gratz

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6. Gemeinderatssitzung am 9. Oktober 2014

Nicht an der Sitzung teilgenommen hat Frau Irene Mayr.
Somit waren wir 16 Stimmberichtigte Mitglieder des Gemeinderates.

1. Bekanntgaben:

BGM teilte der Öffentlichkeit mit, dass die Gemeinde Ohlstadt ein Einheimischenmodel in nächster Zeit durchführen möchte. Er verwies darauf, dass in Zukunft der Begriff Einheimischenmodel aber nicht mehr verwendet wird, da  das bisher Einheimischenmodel (Bachfeld) gegen EU-Recht verstößt und in dieser Form nicht mehr durchgeführt werden kann. Es wird in Zukunft nur noch eine Baulandförderung für Familien geben.
Die Flächen wurden per Notarvertrag von der Gemeinde gekauft. Als grober Fahrplan wurde festgelegt, dass in 2015 der Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplan aufgestellt wird. Somit ist eine Realisierung eines Familienfördermodel Ende 2015 zu rechnen.

Des weiteren gab BGM bekannt, dass die Schwimmbadgaststätte einen neuen Pächter hat. Die Firma Media Solva aus Farchant wird die Gaststätte als Musikkneipe benutzen. Voraussichtlicher Eröffnungstermin ist Mitte November.

2. Informationen zum geplanten Neubau der B 2 zwischen Eschenlohe und Oberau; Vorstellung durch den 1. Bürgermeister der Gemeinde Eschenlohe, Herrn Anton Kölbl:
Herr Kölbl berichtete über das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren mit der Autobahndirektion Süd Bayern über den geplanten Neubau der B2 zwischen Eschenlohe und Oberau. Diese Planungen haben für die Gemeinde Eschenlohe weitreichende Folgen bezüglich der Flächen im Westen der Ortschaft. Herr Kölbl stellte dies in seinem Vortrag, der durch Plänen unterstütz wurde, eindrucksvoll heraus. Derzeitiger Planungsstand ist, dass die beiden Tunnel in Eschenlohe nicht mehr erneuert werden und der Verkehr der B2 über die Autobahnausfahrt Eschenlohe umgeleitet werden soll. Die Gemeinde Eschenlohe ist derzeit mit den Planungen der Autobahndirektion nicht einverstanden und möchte nach dem gut Weghaus eine Teilabfahrt von der Autobahn erreichen. Die Verhandlungen dauern noch weiter an. Voraussichtliche Realisierung der Maßnahme soll in 30 Jahren erfolgen. Die Weichen für die Baumaßnahme werden aber bereits jetzt gestellt.

3. Gewerbegebiet Mühlmoos; Vorstellung des Gutachtens zum Hochwasserschutz und zur Niederschlagsbeseitigung durch das Ingenieurbüro Kokai, Polling:
Für die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Mühlmoos, wurden vom Wasserwirtschaftsamt Einwende eingelegt. Diese wurden vom Ingenieurbüro Kokai aufgenommen und in einem Planungsvorschlag eingearbeitet. Laut Wasserwirtschaftsamt besteht an der Kaltwasserlaine zwischen Eisenbahnstrecke München – Garmisch und dem Weg zur Kläranlage Handlungsbedarf. Laut Kokai sollte dies durch zwei Dämme auf beiden Seiten gelöst werden. Kosten hierfür ca. 40.000 €.
Des Weiteren müssen die Gewerbegrundstücke ihr Oberflächenwasser selbst auf dem Grundstück bzw. mittels Flutmulde am westlichen Rand des Gewerbegrundstückes beseitigen. Kosten für diese Maßnahme konnte Herr Kokai nicht mitteilen. Die Einwände des WWA Weilheim wären mit dieser Maßnahme abgearbeitet. Weitere Berichterstattung wurde bereits über die Tageszeitung gemacht.

4. Genehmigung der Niederschrift über die 5 öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ohlstadt am 18.09.2014:
Niederschrift wurde mit 16:0 angenommen

5. Bauantrag Josef Göbl, Ohlstadt; teilweise Umnutzung der Werkstatt im Erdgeschoss zu 2 Gästezimmern, Heimgartenstraße 19, Fl.Nr. 1125/2 Gemarkung Ohlstadt:
Der Antrag wurde vor der Sitzung von Josef Göbl zurückgezogen.

6. Antrag der Autobahndirektion Südbayern auf Bau von WC-Anlagen im Bereich Schwaiganger , Pömetsried:
Der Beschluss aus der letzten Sitzung wurde durch die Verwaltung vollzogen. Daraufhin wurde von der Autobahndirektion Südbayern bei der Gemeinde Ohlstadt vorstellig. In den Gesprächen stellte sich heraus, dass die Autobahndirektion nicht an die Druckleitung der Mülldeponie erfolgen wird, sondern eine eigene Leitung südlich der St. 2062 verlegt wird. Die Leitung sollte genau auf der Trasse verlegt werden, auf der ein Radweg zwischen Ohlstadt und Murnau entstehen soll. Es wurde daher folgender Beschluss gefasst, dass die Gemeinde Ohlstadt nur einem Bau der Druckleitung zustimmen wird, wenn die Druckleitung und der Radweg zusammen gebaut werden. Abstimmungsergebnis 16:0

7. Beitragsrechtliche Erfassung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen;  Endabrechnung des Rötlsteinweges:
für die Erschließungsmaßnahme wurde bereits eine Vorausleistung von 70% von den Anliegern verlangt. Nach Fertigstellung der Straße wird durch die Gemeinde de Endabrechnung erstellt.
Abstimmungsergebnis 16:0

8. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Ohlstadt; Bildung eines Ausschusses für Themen der Bürgerstiftung Ohlstadt:
Für die Bürgerstiftung Ohlstadt muss ein Ausschuss gebildet werden, der darüber entscheidet, welche Personen aus der Stiftung Geld erhalten sollten. Um diesen Ausschuss bilden zu können muss die Geschäftsordnung geändert werden. Es konnte sich aber darauf nicht geeinigt werden bzw. konnte noch kein Beschluss gefasst werden, wer in den Ausschuss gewählt werden sollte und ob es für den Ausschuss Vertreter geben sollte.  Vorschlag des BGM war, die Fraktionsvorsitzenden in den Ausschuss zu wählen, da diese sich vor jeder Sitzung treffen. Des Weiteren sollten keine Vertreter für den Ausschuss bestellt werden. Thomas Guggemoos plädierte dafür, dass Vertreter berufen  werden. Außerdem konnte Fischer Anton noch nicht zusichern, ob er als Fraktionsvorsitzender in den Ausschuss möchte oder ein anderer aus seiner Fraktion. Es wurde daher nur über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt. Über die Personen die den Ausschuss bilden, wird in der nächsten Sitzung abgestimmt. Die Fraktionen sollten die jeweiligen Personen melden. Abstimmungsergebnis 16:0

9. Verschiedenes, Kenntnisnahmen:
- Für die FFW Ohlstadt wurde in einer dringlichen Angelegenheit durch den BGM in Abstimmung mit mir als 1. Kommandanten die Digitalfunkgeräte beauftragt. Ebenfalls wurde ein Auftrag an die Einbaufirma für Fahrzeugumbau sowie der Ausbau der Funkeinrichtung am Feuerwehrhaus vergeben. Gesamtauftragskosten belaufen sich auf ca. 19.000,00 €. Thomas Guggemoos störte es sich, dass dieser Punkt unter verschiedenes ist. Darüber hinaus fehlt ein Gemeinderatsmitglied und die Tagesordnung kann somit nicht ergänzt werden. Anton Fischer störten auch, dass alle Angebotskosten der jeweiligen Firma offengelegt wurden. Nach einer kurzen Diskussion, ob diese Vorgehensweise in Ordnung ist oder nicht  konnte darüber abgestimmt werden Abstimmungsergebnis 16:0
- BGM teilte mit, dass der Ausbau des WWA an der Kaltwasserleine weiter vorangeht. Das Gelände am Heimgartenparkplatz wurde wieder befestigt und neu angesät. GR Guggemoos wollte wissen, welcher Samen für die Fläche verwendet wurde. BGM Scheuerer konnte dies nicht beantworten. Guggemoos wollte, dass hier beim WWA nachgefragt wird und ein Samen verwendet werden darf, der dem alten Bestand gleich kommt. BGM teilte mit, dass er das nicht machen wird und er davon ausgeht, dass das WWA den richtigen Samen für die Begrünung der Fläche verwenden wird.
- Für den Parkplatzbau am Kolping musste ein Immissionsschutzgutachten erstellt werden.  Diese Gutachten liegt jetzt vor. Es gibt von Seiten des LRA Garmisch keine beanstandungen. Somit ist voraussichtlich im November 2014 der Parkplatz im Kolpinggelände fertig. Somit ist eine Entspannung der Parksituation im Oberdorf bald möglich.
- Schlachthaus wird im November 2014 abgebrochen
- Mit dem Staatlichen Bauamt wird in Kürze ein Gespräch geführt, was gegen die häufiger Auftretende Überflutung der B2 getan werden kann.
- Ebenfalls wird in Kürze ein Termin mit dem WWA, dem Gesundheitsamt und einem Geologen stattfinden, welche Maßnahmen zusätzlich zu der UV-Anlage durch die Gemeinde Ohlstadt am Trinkwasserbrunnen gemacht werden sollten.
- Simon Sagmeister wollte an eine Person im Zuschauerraum eine Frage zum Gewerbegebiet stellen. Dieser Antrag von Sagmeister wurde mit 1:15 abgelehnt.
- Michael Strauß wollte wissen, was mit dem Erdhaufen der Deutschen Bahn in Weichs passieren wird? Der Sachstand ist nach wie vor unverändert
- Franz Gaisreiter drängte darauf, dass man für die Überflutung der B2 sehr schnell eine Lösung gefunden werden muss. Durch die Überflutung der B2 nimmt der Verkehr in Ohlstadt zu.
- Schödl Michi wollte wissen, ob man nicht eine weiteren Übergangsmöglich über die Partenkirchner Straße für Schulkinder schaffen kann.

Solltet ihr noch Fragen zur Sitzung haben, könnt ihr gerne einen von uns CSU Gemeinderäten persönlich ansprechen.

Christoph Gratz

 

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5. öffentliche Gemeinderatssitzung
am 15.09.2014 nach der Sommerpause.
Erwartungsgemäß dauerte diese Sitzung etwas länger!!!


Bekanntgaben:
-    Das Hochwassergutachten für das Gewerbegebiet Mühlmoos wurde unserem BGM Scheuerer am 17.09.2014 vorgelegt. Die endgültige Fassung erhält der BGM in der ersten Oktoberwoche. Das Gutachten wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgestellt. Damit entscheidet sich das weitere Vorgehen im Gewerbegebiet Mühlmoos.
-    Zughalte Bahn:
Bei den Zughalten konnte in der Sommerpause nichts erreicht werden, da die zuständigen Mitarbeiter bei der Bahn sich im Urlaub befinden. Im neuen Fahrplan hat sich nichts geändert. Die fehlenden Züge wurden nicht wieder eingesetzt.
-    Bauarbeiten Wasserwirtschaftsamt an der Kaltwasserlaine:
Das Wasserwirtschaftsamt wird in den nächsten Wochen den Ausbau der Kaltwasserleine vom Schützenhaus bis zum Schwimmbad ausbauen. Der Ausbau wurde bereits mit dem BGM in einem Ortstermin besprochen. Es wird versucht so wenig wie möglich in die Natur einzugreifen. Des Weiteren wird am Heimgartenparkplatz die Baustraße zurückgebaut und die Umgebung wieder hergestellt. Am Montag den 22.09.2014 um 9:00 Uhr findet ein Pressetermin im Rathaus zur Baumaßnahme statt.
-    Im August hat am Ram ein Blitz in einem Baum eingeschlagen. Dabei wurde auch der Skilift beschädigt. Die Kosten für die Reparatur belaufen sich auf 3.000,00 €. Ein Versicherung bestand für den Skilift nicht. Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen.
-    Der Abbruch des Schlachthauses und des Holzhütte hinter dem Rathaus wird voraussichtlich im Oktober / November erfolgen.
-    Die Pflaster- und Zaunbauarbeiten am Kindergarten sind fertig gestellt. Somit sind alle Arbeiten an der Kinderkrippe erledigt.
-    Das Gerüst an der Post wird wieder zurückgebaut. Es sollte ein 3 Jahre alter Hagelschaden beseitigt werden. Allerdings ist dies durch den Abbruch der Bäckerei Luidl, der in Kürze erfolgen sollte, nicht sinnvoll. Die Arbeiten wurden von der Hausverwaltung ohne Absprache mit der Gemeinde durchgeführt. Es wird somit nur die West Fassade gemacht. Die Süd Fassade wird voraussichtlich nach den Bauarbeiten Bäckerei Luidl erfolgen.
-    Wasserverlust Schwimmbad:
Das Schwimmbad hat derzeit einen Wasserverlust von täglich 50.000 Liter. Es konnten in den letzten Tagen ein Leck mit 10.000 Liter gefunden werden. Es muss daher eine Leck Ortung durchgeführt werden. Dies wird in den nächsten Wochen erfolgen.
-    Memorandum für Tunnel Eschenlohe:
Wie bereits im Merkur berichtet wurde, sind die Tunnel in Eschenlohe in einem sehr schlechten Zustand. Diese sollten aller Voraussicht nach geschlossen werden. Bürgermeister Kölbl aus Eschenlohe hat im August dem 2. BGM Gaisreiter ein Memorandum vorgelegt, in dem eine mögliche neue Streckenführung durch die Gemeinde Ohlstadt unterstützt wird. Demnach sollte die Streckenführung für die B2 kurz vor Weghaus auf die Autobahn führen. BGM Scheuerer wird in den nächsten Sitzungen BGM Kölbl einladen. Dieser sollte dann persönlich die Pläne erläutern.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die 4. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ohlstadt:

Ohne die beiden Gemeinderatsmitglieder Binder und Steigenberger wurde der Punkt mit 15:0 abgestimmt

2.    Antrag der Autobahndirketion Südbayern auf Bau von WC-Anlagen im Bereich Schwaiganger Pömetsried:

Zu diesem Punkt sind die Gemeinderäte Binder und Steigenberger erschienen. Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung durch den BGM sollte der Gemeinderat über den Beschlussvorschlag abstimmen, dass die Gemeinde Ohlstadt der Autobahndirektion Südbayern ein Leitungsrecht auf dem Grundstück in Pömetsried erteilt. Bei den weiteren Wortmeldungen stellte sich aber heraus, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung von einigen Gemeinderatsmitgliedern so nicht abgestimmt werden konnte. Gemeinderat Schödl störte es, dass die Autobahndirektion für die WC-Anlagen das Wasser aus der Wasserversorgung von Pömmetsried entnehmen. Diese dürfen im Jahr nur 2.000 m³ entnehmen. Durch den Anschluss der WC-Anlagen würden aber ca. 3.500m³ entnommen. Somit würden die noch vorhandenen Tuffquellen weiter in Mitleidenschaft genommen. Er beantragte daher, dass die Autobahndirektion aufgefordert wird, prüfen zu lassen, ob die Wasserversorgung nicht durch die Wasserleitung der Stadt München erfolgen kann, die laut Schödl ganz in der Nähe vorbei läuft.  Eine weitere Möglichkeit wäre, an die Wasserversorgung der Gemeinde Murnau anzuschließen. Die Abwasserleitung wird bereits am Segelflugplatz vorbei und dann Richtung Mülldeponie Schwaiganger gegraben. Vielleicht wäre hier eine Wasserversorgungsleitung ebenfalls möglich.
Gemeinderat Fischer wollte noch im Beschluss die richtigen Flurnummern für das Leitungsrecht haben und welche Entschädigung hierfür angesetzt wird. Dies wird durch die Verwaltung erledigt.
Gemeinderats Guggemoos bemängelte die spärliche Information zu diesem Sitzungspunkt. Er hätte gerne zur Einladung einen Lageplan gehabt um sich ein genaueres Bild zu verschaffen.
Nach einer 30 Min Diskussion stimmte der Gemeinderat zu, der Autobahndirektion Südbayern ein Leitungsrecht auf seinem Grundstück zu genehmigen. Des Weiteren wird die Autobahndirektion Aufgefordert die Wasserversorgung über eine andere Anschlussmöglichkeit überprüfen zu lassen.
Das Abstimmungsergebnis war 16:0. GM Binder stimmte bei diesem Punkt nicht mit, da er erst mitten unter der Diskussion in die Sitzung gekommen ist.

3.    Bauantrag Christine und Georg Zach, Ohlstadt;
Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, Rautweg 4d, Fl.Nr. 1204/7, Gemarkung Ohlstadt:

Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung durch BGM wurde über den Bebauungsplan abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis endete 16:0 GM Gaisreiter war persönlich beteiligt.

4.    Bauantrag Christine Gaisreiter, Ohlstadt;
Anbau eines Balkones an ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus, Hauptstraße 9, Fl.Nr. 180, Gemarkung Ohlstadt:

Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung durch BGM wurde über den Antrag abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis endete 16:0 GM Gaisreiter war persönlich beteiligt.

5.    Antrag auf Bauvorbescheid Ilse Erl, München;
Errichtung eines Wohnhauses, Mühlweg, Fl.Nr. 571, Gemarkung Ohlstadt:

BGM erläuterte den Sachverhalt. Er hat bereits mit Frau Erl vereinbart, dass sie einen 0,5 Meter langen Streifen am Grundstück als Straßengrund an die Gemeinde abtreten sollte. Der Mühlweg ist sehr eng. Bei Winterdienstarbeiten hat der Bauhof immer Probleme. Des Weiteren könnte nach dem Bahnhofsumbau eine mögliche Erschließung über den Mühlweg erfolgen. Dies findet GM Fischer nicht gut, da es laut seiner Meinung hier zu einem Verkehrsproblem an der Partenkirchnerstraße kommen könnte. Er ist aus diesem Grunde nicht dafür den Straßengrund zu erwerben. Zahlreiche weitere Wortmeldungen waren aber dafür, den Straßengrund zu kaufen. GM Guggemoos weißt daraufhin, dass an der Kreuzung Mühlweg / Partenkirchnerstraße derzeit eine Trompete auf der Südseite fehlt. Der BGM sollte daher ebenfalls erwirken, dass hier eine Grundabtretung von Frau Erl erfolgt.
Der Bauvorbescheid wurde mit 17:0 genehmigt.

6.    Erwerb eines Geschwindigkeitsbeeinflussungssystems für die beiden Ortseingänge;
Sachverhaltsdarstellung und Beschlussfassung

BGM erläuterte den Sachverhalt. Es sollten an den Ortseingängen Schwaigangerstraße und Partenkirchnerstraße Geschwindigkeitsbeeinflussungssysteme aufgestellt werden.                                
Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 2.500 € pro Gerät. Allerdings kann dieses Gerät keine Verkehrszählung  durchführen. Ein anderes Gerät mit Verkehrszählung wäre sehr teuer. Allerdings wäre es möglich, sich von der Gemeinde Oberammergau ein Verkehrszählungsgerät auszuleihen. Des Weiteren hat die VG bereit ein Verkehrszählungsgerät. Nach weiteren Diskussionen, wo genau die beiden Geräte aufgestellt werden sollte, machte GM Gaisreiter noch einen Vorschlag, dass das bereits vorhandene Verkehrszählungsgerät bereits jetzt aufgestellt werden sollte um einen Vergleich zu haben, wenn die neue Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlage aufgestellt wird.
Das Abstimmungsergebnis war 17:0

7.    Erteilung einer Hausnummer für die Mülldeponie; Flurlage “Schnaiter Holz“, Fl.Nr. 3482/3, Gemarkung Ohlstadt

Die Mülldeponie hat bereits mehrfach Probleme mit Zustellung bzw. Anlieferungen, da sie keine Hausnummer hat und somit nicht in Navis auftaucht. Sie bittet daher um Vergabe einer Hausnummer. Dem Gemeinderat wurden 2 Vorschläge für die Hausnummer gemacht „Am Schnaiter Holz 1“ oder „Schnaiter Holz 1“.

Der Gemeinderat sprach sich mit 17:0 für „Schnaiter Holz 1“ aus

8.    Antrag vom Kirchenchor „St. Laurentius“ Ohlstadt auf Gewährung eines Zuschusses für das Kalenderjahr 2014:

Verspätet reichte der Kirchenchor noch einen Zuschussantrag für das Kalenderjahr 2014 ein. BGM verlass das Anschreiben des Kirchenchor. Anschließend erläuterte GM Guggemoos noch warum der Antrag verspätet einging.

Der Gemeinderat genehmigte einen Zuschuss von 800,00 € mit 17:0

9.    „Leader-Projekt“
Diskussion und Beschlussfassung über die Meldung eines „Schleifmühlenweges“

BGM informierte den Rat über die bereits geführten Gespräche. Die Gemeinden Unterammergau, Trauchgau, Schwangau und Ohlstadt hätten interesse, gemeinsam einen Wettsteinweg zu Installieren. Es sind noch keine genauen Maßnahmen geplant. Die 4 Gemeinden könnten sich nur einen Zusammenarbeit über so einen Weg vorstellen der in Schwangau starten sollte, über Trauchgau, Unterammergau und Ohlstadt an der Glentleiten enden sollte. Voraussichtliche Kosten für dieses Projekt werden ca. 1,2 Mio € sein. Davon werden die Gemeinden einen Zuwendung über Leader von ca. 70 % erhalten. Mögliche Projekte in Ohlstadt sind, ein Infostand im Metzgerhaus; Darstellen vom Transport der Wettsteine durch Flöße.

Weitere Themen sind hierzu möglich. Es kann sich hierbei jeder einbringen. Sollte einem von euch ein mögliches Thema einfallen, bitte ich euch dies uns mitzuteilen.

Nach zahlreichen Wortmeldungen stimmte der Gemeinderat mit 16:1 (Gegenstimme Guggemoos) dafür, dass der BGM weitere Gespräche über einen Wettsteinweg mit den anderen Gemeinden und Leader führen sollte.

Somit war gegen ca. 21:00 Uhr der öffentliche Teil beendet. Anschließend erfolgte noch der nichtöffentliche Teil. Leider darf ich nicht darüber berichten. Ich kann aber nur so viel andeuten, dass im nichtöffentlichen Teil eine weitreichende positive Entscheidung für Ohlstadt und seine weitere Ortsentwicklung getroffen wurde. Sobald wir über die diesen Teil berichten dürfen, werden ich das machen.

Für Fragen oder Anregungen stehe ich euch gerne zur Verfügung.

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4. Sitzung des Gemeinderates am 31.07.2014
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Hier wieder einige Informationen aus der 4. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.

Top 1:
Anwesend war Herr Dr. Werner Knorr vom gleichnamigen Ing.-Büro und stellte uns das notwendige Verfahren zur Trinkwasserverbesserung an unserm Tiefbrunnen durch den  Einbau ein UV-Bestrahlungsanlage mit gleichzeitiger Trübungsmessung vor. Nach den letzten Überschwemmungen hatte die Gemeinde wieder einmal Probleme mit der Qualität des Trinkwassers und mußte für eine gewisse Zeit das Wasser mit chemischen Substanzen vorbehandeln.
Damit die Gemeinde zukünft beim Trinkwasser auf einer sicheren Seite ist und die Auflage des Gesundheitsamte nachkommt, wird das Ing.-Büro Knorr beauftragt im Tiefbrunnen
eine UV-Bestrahlungsanlage einzubauen.
Gesamtauftragsvolumen für die Arbeiten und der UV-Anlage werden sich bei ca. € 40.000 bewegen.
Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme einstimmig 16 : 0 zu.

 Top 2:
Genehmigung der Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung am 08. Juli 2014 wurde einstimmig beschlossen.
 
Top 3:
Bauantrag -  Errichtung eines Einfamilienhauses, Bruckmairstraße 3, Fl.Nr. 1181, Gemarktung Ohlstadt;
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt mit einer wichtigen Außnahme der OGS, dass hier wegen der Hanglage des Grundstückes, die Oberkante des Rohfußbodens des unteren Geschosses mit dem gestellten Antrag, 75 cm über dem natürlichen Gelände liegen darf. Somit fügt sich der Baukörber der umliegenden Bebauung ein und die Oberflächenwasserentwässerung kann besser auf dem Grundstück geführt werden und entspricht der Planung des Antragstellers.

Top 4:
Die Gemeinde stimmt einstimmig den Plannungen des Hotels Alpenblick zur Erstellung von 30 Ergänzungsstellplätzen zu und hofft, dass das LRA Ga.-Pa. nun endlich den Planungen
zustimmt und den Baubescheid erstellt. Immisionsschutzrechtlich wird die Zufahrt über die Maria-Ward-Str. geprüft und im Baugenehmigungsverfahren genehmigt werden.
Damit wird sich die Parksituation in der Heimgarten- u. Maria-Ward-Str. entschärfen und verbessern.
 
Top 5:
Die Gemeinde hat einstimmig den Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kommunen des Lkrs. Ga.-Pa. und dem Sozialdienst kath. Frauen e.V. Ga.-Pa. als Träger der Wohnungslosenhilfe zur Vorhaltung von Unterkünften und Notwohnungen zugestimmt.
Damit hat die Gemeinde Ohlstadt die Möglichkeit, wenn wir in Ohlstadt Obdachlose bekommen würden, diese an die dafür bereit gestellten Unterkünfte in Ga.-Pa. zu verweisen. Das hat zunächst nichts mit Asylbewerber zu tun. Sondern soll für Menschen, die unverschuldet in Not geraten und dadurch Obdachlos werden, gedacht sein, um diesen Personen wenigstens ein Dach über dem Kopf zu geben. Es betrifft Personen, die in unserer Gemeinde wohnen und gemeldet sind. In den letzen Jahren hatten wir hier nur eine Person aus Ohlstadt und diese hat nun ein neues zu Hause in einer anderen
Gemeinde.
 
Top 6:
Vorlage der Jahresrechnungen 2013:
Die Gemeinde Ohlstadt 2013  - € 317.701,72 weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Dies ist zwar zunächst erfreulich, wird uns aber im Jahr 2014 wieder einholen.
Gesamthaushalt war damit 2013:  €  5.860.394,28 (Verw./Verm)
Schuldenstand ist 2013 wie 2014: € 400.000 zingünstig über Kfw finanziert für den Bau der Kinderkrippe.

Top 7:
Haushaltsberatungen 2014:
 Im Verwaltungshaushalt werden wir einen Überschuss von etwa € 344.398,00 erwirtschaften. (2013: € 765.462,91)
Unsere Haupteinnahmequellen sind dabei der Anteil an der Einkommensteuer mit ca. 1,5 Mio. und Schlüsselzuweisungen in Bayern für finanzschwache Gemeinden von ca.
€ 743.000.
Die größten Ausgaben 2014 sind für die Kinderkrippe, den Musikpavillion, Straßenbaumaßnahmen und den Kauf des Anwesen "Metzger Haus" am Rathausplatz bestimmt.
Unsere Vereine werden auch 2014 wieder wie gewohnt unterstützt und sind sich der Unterstützung der Gemeinde sicher.
Gesamthaushalt ist veranschlagt mit: € 5.939.059,00
 (Verw./Verm.) Die finanzielle Situation der Gemeinde Ohlstadt darf noch als entspannt bezeichnet werden.
Rücklagen werden zum Ende des Jahres bei ca. 1,5 Mio. liegen, da wir davon ausgehen können, dass nicht alle Maßnahmen in 2014 angepackt werden. Dennoch haben wir viele ungeklärte Baustellen seit Jahren in Ohlstadt, die in den nächsten Jahren ange-packt und wo eine Entscheidung getroffen werden muss.
Ich nenne hier nur ein paar:
Schwimmbad Ohlstadt, Gemeindehaus, Ortsbild und Gasthaus zur Post, Gewerbegebiet u.v.m.
Der Haushalt mit Satzung, Stellenplan und den Zuschüssen an die Vereine ist einstimmig genehmigt worden.

Sonstiges:
 - BGM infomiert über die aktuelle Hochwassersituation.
 - DB Netz AG nimmt keine Änderungen für den neuen Fahrplan vor.
 - DB Netz AG hat Planfeststellungsverfahren an das Bundes-Eisenbahnamt zur
    Prüfung weitergeleitet.
- Das Gutachten für das Gewerbegebiet ist noch nicht da und wird wohl erst Mitte
  September fertig werden.
 - Bei der Bürgerversammlung waren ca. 150 Personen da.
 - Michael Strauß fragte nach, ob der Gemeinde Informationen zur Kieslagerung der
   deutschen Bahn am Bahnhof hat.
 - Nikolaus Zach wollte in dem Zusammenhang wissen, ob die Beweissicherung für die           Weichser Straße durchgeführt ist. Lt. BGM ist dies bereits gemacht worden.
 - Simon Sagmeister wollte gerne einen Grillplatz für Jugendliche errichten.
    BGM wird sich der Sache annehmen.

  Ende der öffentlichen Sitzung war gegen 22.00 Uhr
  Das war es wieder einmal - etwas trocken aber immer wieder spannend.
  Christian Binder, Fraktionsvorsitzender
  in Vertretung von Christoh Gratz

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3. Sitzung des Gemeinderates am 08.07.2014
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Bericht über die 3 Gemeinderatssitzung des öffentlichen Teils.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die 2. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates      Ohlstadt am 05.06.2014:
Die Niederschrift wurde mit 15:0 Stimmen genehmigt.

2.    Bauantrag -  Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes
Der Bauherr will das Unter- und Erdgeschoss um jeweils 22,04 m² erweitern. Dazu wird eine Außentreppe angebracht. Es wird aber für den Anbau ein Pultdach benötigt, dass der Ortsgestaltungssatzung wiederspricht. Es wurde somit eine Befreiung der Ortsgestaltungssatzung genehmigt mit 15:0 Stimmen.

3.    Widmung eines Trauraumes im Atelier der Kaulbach-Villa in Ohlstadt:
Als zusätzlicher Trauungsraum sollte das Atelier in der Kaulbach-Villa angeboten werden. Dazu muss der Raum von der Gemeinde gewidmet werden. Die Überlassung des Raumes erfolgt kostenlos. Als einzige Kosten fallen der Kauf von Stühlen an. Der Gemeinderat entschied mit 15:0 für die Widmung des Raumes

4.    Vollzug des Gesetzes über die Zuständigkeit im Verkehrswesen; Zustimmung für die Sicherung von Veranstaltungen durch die FFW Ohsltadt
Grund für diesen Beschluss ist, dass die Feuerwehr Ohlstadt nur in den Straßenverkehr zur Gefahrenabwehr eingreifen darf. Da  bei örtlichen Veranstaltungen wie Fronleichnamsprozession oder Sankt. Martinsumzug vom Kindergarten die FFW ebenfalls absperrt, besteht kein Versicherungsschutz für die Feuerwehrmänner. Es wird daher von der Gemeinde eine generelle Zustimmung im Voraus der FFW Erteilt, solche Veranstaltungen abzusichern. Abstimmungsergebnis 15:0

5.    Erlass einer Satzung zur Gründung einer „Bürgerstiftung Ohlstadt“
1. Bürgermeister Scheuerer möchte eine Bürgerstiftung gründen, die Personen unterstützt, die unverschuldet in Not geraten. Die Stiftung wird ein Grundstockkapital von 1.000,00 € erhalten. Die Stiftung lebt von Spenden der Bürger von Ohlstadt. Christian Scheurer konnte bereits bei der Musikpavilloneinweihung am Sonntag den 06.07.2014 einen Spendenbetrag von über 600,00 € für die Stiftung erreichen. Die Stiftung wurde mit 15:0 Stimmen genehmigt. Es können ab sofort alle Bürger auf die Stiftung Spenden überweisen.

6.    Informationen zum neuen Leader-und Euregio- Trägerverein „Regio Zugspitzregion
Christian Scheuerer Informierte über das neue Leaderprogramm. Es handelt sich dabei um ein EU-Förderprogramm. Es wurde von Christian Scheuerer z.B. ein Wetzsteinweg und ein Aufbau einer alten Wetzsteinmühle in das Leaderprogramm angemeldet. Ob diese Maßnahmen aber umgesetzt werden steht noch nicht fest. Es können auch Bürger bzw. Vereine über die Gemeinde Projekte zum Leaderprogramm anmelden.
Im Internet gibt es auf der Landkreisseite eine Beschreibung des Leaderprojektes www.lra-gap.de/714.0.html. Weitere Details können aus dieser Seite entnommen werden.

7.    Segelfluggelände Pömetsried:
Ich darf als erstes auf den Zeitungsartikel im Murnauer Tagblatt in der Ausgabe vom 12.07.2014 verweisen. Die Gemeinde hat in der Aprilsitzung an das Luftamt Südbayern ein schreiben geschickt, in dem einige Fragen der Gemeinde erläutert werden sollten. Dies wurde von Christian Scheuer vorgetragen. Die Platzrunde für Segelflugzeuge (nicht Motorsegler) wurde bereits vom Luftamt Südbayern genehmigt. Es war nicht notwendig, dass die Gemeinde an diesem Verwaltungsverfahren beteiligt werden sollte. Ein weiteres Vorgehen der Gemeinde gegen die geänderte Platzrunde ist nicht möglich. Auf der Internetseite der Segelflieger ist die Platzrunde eingezeichnet www.flugplatz-ohlstadt.de/sites/default/files/files/Segelflugplatzrunde%20Ost.pdf

8.    Verschiedenes / Kenntnisnahmen:
-    Christian Scheuerer wird am Dienstag den 22.07.2014 um 20:00 Uhr im Gemeindesaal des Gasthauses zur Post in Ohlstadt die Bürgerversammlung einladen. Es sind alle herzlich eingeladen. Christian Scheuerer hat bereits angekündigt, dass die Bürgerversammlung etwas anders ablaufen wird. Es sollten sich alle überraschen lassen.

-    Der Musik Pavillon hat eine Kostenschätzung von 167.000 €. Es sind noch nicht alle Kosten von den Firmen in Rechnung gestellt. Allerdings wird die Kostenschätzung laut Christian Scheurer eingehalten.

-    Die Bäckerei Luidl wird in den nächsten Monaten das alte Krapf Haus abreißen und ein neues Gebäude an derselben Stelle errichten. Gerüchte wonach er in die Gaststätte Post gehen wird, stimmen nicht.

-    Neugeborene Kinder in Ohlstadt werden ab sofort ein Lätzchen von der Gemeinde und eine Grußkarte erhalten.

-    Zach Klaus wollte sich über den Stand des Gewerbegebietes erkundigen. Dabei wollte er auch wissen, ob bereits geklärt werden konnte warum die Hochwasserverbauung der Kaltwasserleine nicht mehr weiter gemacht wurde. Christian Scheuer kündigte an, dass in der Juli Sitzung das in Auftrag gegebene Gutachten besprochen wird und unter anderem auch diese Frage.

-    Zach Klaus wollte wissen, ob vom Staatlichen Bauamt ein Schreiben vorliegt, dass die Partenkirchner Straße im Jahre 2013 ausgebaut werden sollte. Christian Scheuer und auch ex BGM Fischer teilten ihm mit, dass es nur eine mündliche Zusage vom Staatlichen Bauamt gibt.

-    Schödl Michael teilte mit, dass für die Loisach ein Wasser Rahmenrichtlinie erlassen wird die zur Verbesserung des Gewässers für Fische dienen sollte. Auf Nachfrage von Gratz erläuterte er dies genauer. Er bittet darum, jedem dem hierzu was einfällt sich an diesem Verfahren zu beteiligen.

-    Der Haushalt der Gemeinde Ohlstadt wird in der Sitzung am 31.07.2014 verabschiedet


Bericht: Christoph Gratz


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2. Sitzung des Gemeinderates am 05.06.2014
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1. Genehmigung der Niederschrift über die 95. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.04.2014:

BGM bittet die Gemeinderäte um ihr Einverständnis, einige Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Darunter waren, Auftragsvergaben für das Musikpavillion:
Zimmererarbeiten          Stückl Uffing                                     23.000,00 €
Baumeisterarbeiten      Baugeschäft Geiger Ohlstadt       29.600,00 €
Verputzarbeiten             Putz GmbH Kohlgrub                     10.300,00 €
Es wird voraussichtlich im Juli mit der Fertigstellung gerechnet.
Protokoll wurde mit 17:0 angenommen.

2. Genehmigung der Niederschrift über die 1. Öffentliche (konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Ohlstadt am 15.05.2014:
Protokoll wurde mit 17:0 angenommen.

3. Bauantrag - Abbruch und Neubau eines Holzschuppens
Das Bauvorhaben richtet sich nach § 35 BauGB und befindet sich im Außenbereich. Damit ist für den Abriss des Gebäudes und für den Wideraufbau ein Bauantrag notwendig. Die Gemeinde muss an das LRA GAP sein Einverständnis erteilen. Schödl Michael wollte den Beschlussvorschlag noch um den Zusatz erweitert haben, dass die Gemeinde die Empfehlung ausspricht, den Abriss in den Sep – Oktober 2014 zu verlegen. Grund hierfür ist das mögliche vorhanden sein von  Fledermäusen, die ihre Jungen in dem Schuppen aufziehen. Der Beschlussvorschlag wurde um diesen Punkt erweitert.
Abstimmung 17 : 0

4. Antrag auf Bauvorbescheid -  Neubau eines landwirtschaftlichen Stadels
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich ebenfalls um einen Bauantrag nach § 35 BauGB. Der Stadel soll südwestlich des bestehenden Melkhauses errichtet werden. Die Maße belaufen sich auf 11m * 9m * 6m.
Abstimmung 17 : 0

5. Bauantrag - Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses
Das bereits bestehende Gebäude sollte im Süden im ersten Stock um ca. 3,5 m erweitert werden. Im EG wird ein Freisitz geschaffen. Die notwendige GRZ wurde eingehalten.
Abstimmung:    16 : 0

6. Erneuerung der Fahrbahndecke der Ortsdurchfahrt Ohlstadt; Sachstandsbericht:
Bei diesem Punkt wurde keine Abstimmung vorgenommen. BGM berichtete über den aktuellen Sachstand. Im staatlichen Bauamt Weilheim ist nicht bekannt, dass die Gemeinde Ohlstadt eine neue Teerung der Straße möchte. Es sind für 2014 keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Es wird daher 2014 keine Sanierung der Fahrbahn durch das staatliche Bauamt Weilheim geben. BGM hat dem staatlichen Bauamt Weilheim mitgeteilt, dass die Gemeinde wünscht, die Fahrbahn neu zu Teeren. In diesem Zuge sollte evtl. die Wasserleitung in der Schwaiganger Str. von der Gemeinde Ohlstadt neu gemacht werden, da sie in einem sehr schlechten Zustand ist. Als weiterer Punkt sollte evtl. die Ortseinfahrt im Norden und Westen neu gestaltet werden. Wird aber noch im Bauausschuss genauer besprochen.

7. Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG); Regionalnetz Karwendel (KAW) der Strecke 5504 München Hbf – Mittenwald (DB-Grenze), Bahn-km 79,9+30 bis Bahn-km 81,5+30; Umbau Bahnhof; Sachstandsbericht:
BGM teilte den derzeitigen Sachstand mit, den er bei einem Gespräch zusammen mit 2. BGM, Franz Gaisreite, bei der Regierung von Oberbayern hatte. Daraus ging hervor, dass die Regierung von Oberbayern und die DB Netz AG nicht sehr gut auf die Gemeinde Ohstadt zu sprechen sind. Grund dafür ist, dass die Gemeinde Ohlstadt am 30.04.2014 ein Schreiben durch Michael Strauß verfasste. Scheurer war darüber nicht sehr erfreut, dass er hierüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
Derzeit sieht es so aus, dass die aktuelle Planung vorsehen, dass der Bahnsteig 1 direkt an das Bahnhofsgebäude angrenzt. Der Bahnsteig 2 wird per Reisendenübergang an der Partenkirchnerstraße erreicht. Der Weg zu diesem Reisendenübergang soll gepflastert werden. Ein Umbau des Bahnhofes ist vor August 2015 nicht möglich, da für 2014 keine Sperrpausen mehr möglich sind und wegen des G 8 Gipfels im Juni 2015 ein 2 monatiger Baustopp für die Strecke verhängt wurde. 1. BGM möchte versuchen, zumindest einige der nicht mehr haltenden Züge in der nächsten Zeit zurück zu bekommen. Er möchte mit der ROB und der DB Netz AG darüber weitere Gespräche führen.              

8. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechtes; Instandsetzung, neue Trassenführung  und Neugestaltung des Weges zu den Kaltwasserfällen, Flurlagen „Am Ramm“ und „Bahnholz“; Sachstandsbericht und weiteres Verfahren:
Der Weg an den Kaltwasserfällen wurde durch einen Murenabgang zerstört. Für die Neuerrichtung des Weges wurden bei der Regierung von Oberbayern aus dem Hochwasserfonds Mittel angefordert. Leider muss der Weg hierfür aber gewidmet sein. Dies ist derzeit nicht der Fall. Es wird daher für den Weg an den Kaltwasserfällen ein Widmungsverfahren eingeleitet. Über die weiteren Wegeverlauf wird in einem Bauausschuss beraten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

9. Gewerbegebiet Mühlmoos; Sachstandsbericht:
BGM teilte den derzeitigen Sachstand beim Gewerbegebiet Mühlmoos mit. Derzeit sieht es so aus, als würde eine schnelle Realisierung des Gewerbegebietes in weite ferne Rücken. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Bebauungsplan vor 2015 in Kraft tritt und somit Baurecht geschaffen wird. Beim Planfeststellungsverfahren wurden vom Wasserwirtschaftsamt einwende gebracht, das der Hochwasserverbau der für die Kaltwasserlaine nicht ausreicht. Es wurde daher von der Gemeinde ein Ingenieurbüro beauftragt, die Kosten für den notwendigen Hochwasserausbau zu ermitteln. Die Kosten für die Planung und den evtl. Ausbau muss die Gemeinde tragen.
BGM steht derzeit auch in Kontakt mit den Grundstückseigentümern und versucht eine Einigung zwischen den Grundstückseigentümern zu erreichen.

10. Verschiedenes / Kenntnisnahme:
Unter diesem Punkt wurden noch einige Infos an die Gemeinderäte weitergegeben:
-    Die Internetseite der Gemeinde wird derzeit neu gestaltet. Auf die Internetseite sollten
     die Kontaktdaten + Bilder der Gemeinderäte kommen. Ok wurde erteilt
-    Die beiden Verkehrsinseln an der Partenkirchnerstraße / Schwimmbadstraße wurden
     von Hannes Neuner bepflanzt.
-    Die Wege am Zebergassl und am Boschetrundweg wurden neu auf gekiest.
-    BGM wurde bei der Kreisentwicklungsgesellschaft in den Tourismusausschuss gewählt
     und ist dort Vertreter für das Blaue Land.
-    BGM wurde in der VG – Sitzung der VG Ohlstadt zum neuen Vorsitzenden gewählt.
-    Simon Sagmeister bittet BGM Prüfen zu lassen, ob der Loisachdamm beim ehemaligen
     Hartsteinwerk (Loisach macht eine starke Linkskurfe) erhöht werden könnte, da bei
     einem neuerlichen Hochwasser die Gefahr besteht, dass der Trinkwasserbrunnen der
     Gemeinde Ohlstadt (Heubergstraße) überschwemmt werden könnte.
     BGM wird dass überprüfen.
-    Thomas Guggemoos wollte wissen, ob die Deutsche Bahn im Bereich des
     Trinkwasserbrunnens (Heubergstraße) Pestizide gespritzt hat.
      Laut BGM darf die Bahn in diesem Bereich nicht spritzen.
-    Manfred Stenger sprach unserem BGM ein lob aus, dass er den Weg im Boschet
      wieder instand gesetzt hat.
-    Michael Dieringer wollte wissen, ob BGM in Verhandlungen mit den Eigentümer
     wegen der Abbiegespur für das Gewerbegebiet Mühlmoos steht.
     BGM teilte mit, dass er wie bereits unter Punkt 9 mitgeteilt hat in Gesprächen mit den          Grundstückseigentümern ist. Verhandlungen finden noch keine Statt.

Anschließend mussten die zahlreichen Besucher den Sitzungssaal verlassen, da noch einige Punkte im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung standen.

Bericht: Christoph Gratz

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1. Sitzung des Gemeinderates am 15. 05. 2014
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Aus Sicht der CSU – Fraktion war die erste Sitzung ein großer Erfolg. Die Zusammenarbeit mit unserem neuen Bürgermeister Christian Scheuerer war sehr angenehm und macht Hoffnung auf eine sehr positive Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren.
Ich werde an Hand der Tagesordnung die einzelnen Ergebnisse mitteilen.

Folgende Tagesordnung wurden in der Sitzung besprochen:
Vereidigung des neugewählten ersten Bürgermeister:
Erster Bürgermeister Christian Scheuer wurden von Nikolaus Zach vereidigt.
Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder:
Die neuen Gemeinderatsmitglieder Magdalena Dirr, Christoph Gratz, Richard Frombeck, Tim Regan und Michael Schödl wurden vom ersten Bürgermeister Christian Scheuerer vereidigt. Der Eidestext lautete: „Ich Schwöre, Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wurde von allen 5 Kandidaten gleichzeitig abgelegt.
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister:
Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dass es wie bisher einen zweiten BGM und einen dritten BGM gibt.
Wahl des zweiten Bürgermeister
Dies war der spannendste Punkt in der Sitzung. Wer wird zweiter Bürgermeister? Zum Zweiten Bürgermeister können alle 16 Gemeinderatsmitglieder gewählt werden. Jedes Gemeinderatsmitglied und der 1. Bürgermeister haben ein Stimmrecht. Somit sind 17 Stimmen zu vergeben. Es wird in geheimer Wahl gewählt.
Von der NLO wurde zum 2. Bürgermeister Michael Strauß vorgeschlagen.  Die CSU hatte durch Fraktionssprecher Christian Binder Franz Gaisreiter vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es nicht.
Folgendes Ergebnis gab es bei der Wahl:
Franz Gaisreiter 9 Stimmen
Michael Strauß 7 Stimmen
Und eine Enthaltung
Somit wurde Franz Gaisreiter zum 2. Bürgermeister gewählt.
Ich möchte mich hiermit bei Franz Gaisreiter bedanken, dass er sich für dieses Amt zur Verfügung stellt. Es ist nicht selbst verständlich und einfach so ein Amt zu bekleiden.
Wir werden ihn soviel wie möglich unterstützen.
Vereidigung des zweiten Bürgermeister:
Franz Gaisreiter wurde von Christian Scheurer vereidigt. Als Eidestext wurde der selbe verwendet wie bei den neuen Gemeinderatsmitgliedern.
Wahl des dritten Bürgermeister:
Nun Stand die Wahl des 3. Bürgermeister an. Es wurde von der BVO durch Simon Sagmeister zusätzlich Nikolaus Zach und durch Thomas Guggemoos Christoph Gratz vorgeschlagen. Christoph Gratz gab vorab bekannt, das Amt aus beruflichen Gründen leider nicht antreten zu können.
Folgendes Ergebnis gab es bei der Wahl:
Nikolaus Zach 9 Stimmen
Christoph Gratz 3 Stimmen
Fischer Anton 1 Stimme
Michael Strauß 1 Stimme
und 3 Enthaltungen.
Somit wurde Nikolaus Zach zum 3. Bürgermeister gewählt.  
Vereidigung des dritten Bürgermeister
Nikolaus Zach wurde von Christian Scheuerer vereidigt. Als Eidestext wurde der selbe verwendet wie bei den neuen Gemeinderatsmitgliedern.
Festlegung der weiteren Stellvertreter
Es wurden keine weiteren Stellvertreter festgelegt.
Erlass / Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde unter anderem das Sitzungsgeld festgelegt. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig darauf, dass das Sitzungsgeld von 15 € auf 20 € angehoben wird. Das Sitzungsgeld wird für alle Ausschüsse und Gemeinderatssitzungen ausbezahlt.
Erlass einer Geschäftsordnung:
Bei der Geschäftsordnung handelt es sich um die Spielregeln des Gemeinderates. Darin wird unter anderem Geregelt, welche Aufgaben der Gemeinderat hat, wann und wie die Sitzung einberufen wird, wie eine Sitzung zu verlaufen hat, welche Ausschüsse es gibt, welche Gemeinderatsmitglieder sich in den Ausschüssen befinden, welche Aufgaben und Befugnisse der 1. Bürgermeister hat. Es wurde im voraus bereits allen Gemeinderatsmitgliedern ein Entwurf der Geschäftsordnung zugeschickt. Somit hatten alle Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit sich in das Thema einzuarbeiten. Die CSU Fraktion hat dies bereits im Vorfeld in einer Fraktionssitzung getan.
In der Sitzung wurden die einzelnen § der Geschäftsordnung besprochen. Es konnte von jedem Mitglied Änderungswünsche vorgebracht werden.
Nach meinem empfinden wurde die Geschäftsordnung zügig uns sehr Konstruktiv besprochen. Es gab zu den ein oder anderen Punkte eine rege Diskussion. Am ende konnte man sich aber bei allen Punkten einigen und die Geschäftsordnung konnte somit einstimmig beschlossen werden.
Beschluss über Änderungen bei den Ausschüssen (Anzahl der Mitglieder, Rechtsstellung, Zuständigkeiten, Größe, Sitzverteilungsverfahren
Bei diesem Punkt wurde von Scheuerer Christian der Vorschlag gemacht, dass der bisherige Straßen und Wegeausschuss mit dem Bauausschuss zusammengelegt werden sollte. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt. Somit gibt es folgende Ausschüsse mit folgender Mitgliederstärke:
Finanz und Personalausschuss mit 7 Mitgliedern: Davon 2 CSU, 3 NLO und 2 BVO + 1. BGM
Kultur, Fremdenverkehr und Sport mit 6 Mitliedern: Davon 2 CSU, 3 NLO und 1 BVO + 1 BGM
Bauausschuss mit 6 Mitgliedern: Davon 2 CSU, 3 NLO und 1 BVO + 1 BGM
Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern: Davon 2 CSU, 3 NLO und 2 BVO. Der erste BGM ist hier nicht vertreten.
Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter in die Ausschüsse
-              Finanz und Personalausschuss mit 7 Mitgliedern.
Christian Binder, Christoph Gratz für die CSU, Michael Strauß, Thomas Guggemoos, Peter Steigenberger für die NLO und Nikolaus Zach und Simon Sagmeister für die BVO
-              Kultur, Fremdenverkehr und Sport mit 6 Mitliedern:
Christian Binder, Manfred Stenger für die CSU, Michael Dieringer, Michael Strauß, Irene Mayr für die NLO und Tim Regan für die BVO
-              Bauausschuss mit 6 Mitgliedern:
Franz Gaisreiter, Richard Frombeck für die CSU, Peter Steigenberger, Michael Schödl, Anton Fischer für die NLO und Simon Sagmeister für die BVO
-              Rechnungsprüfungsausschuss:
Christian Binder, Christoph Gratz für die CSU, Anton Fischer, Michael Strauß, Thomas Guggemoos für die NLO und Nikolaus Zach und Magdalena Dirr für die BVO
Bestellung der Mitglieder der Gemeinde Ohlstadt in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ohlstadt
Für die Verwaltungsgemeinschaft Ohlstadt darf Ohlstadt 5 Gemeinderatsmitglieder stellen. Diese sind:
Christian Scheuerer, Christian Binder, Thomas Googemoos, Anton Fischer und Nikolaus Zach
Bestellung von Referenten (z.B. Jugendbeauftragte/r für die Gemeinde Ohlstadt
Als Jugendbeauftragter wurde Tim Regan bestellt. Seine Stellvertreterin ist Magdalena Dirr
Als Seniorenbeauftragter wurde Michael Dieringer bestellt. Als Stellvertreter Anton Fischer.
Sonstiges
Unter dem Punkt Sonstiges wurden noch folgende Fragen bzw. Anregungen gestellt:
BVO Nikolaus Zach :
Ob die Gemeinde bereits eine Straßenbestandsaufnahme von der Weichser Straße gemacht hat? Es soll von der Bahn das Gelagerte Schüttgut über die Weichser Straße per LKW abtransportiert werde und es ist davon auszugehen, dass die Straße damit in Mitleidenschaft gezogen wird. BGM wird eine Straßenbestandsaufnahme machen und möchte auch mit der Bahn Kontakt aufnehmen. Darin soll geklärt werden, wie der Abtransport und evtl. Reparaturleistungen aussehen können.
NLO Strauß Michael:
Sitzungstermin am 12.06. ist in den Pfingstferien. Hat leider keine Zeit und bittet daher, diesen Termin zu verschieben. BGM teilte mit, dass er diesen Termin übersehen hat und wird einen neuen Sitzungsplan ausgeben. Unter anderem sind auch hier alle Fraktionsführersitzungen mit enthalten.
BVO Simon Sagmeister:
Simon Sagmeister wollte, dass der BGM früher über die Negativzeugnisse berichtet. ( Erläuterung was ist ein Negativzeugnis: Ein Negativzeugnis oder eine Negativbescheinigung ist die Bestätigung der Gemeinde, dass sie von ihrem Vorkaufsrecht für das betreffende Grundstück keinen Gebrauch macht.) Laut BGM sind die Notarverträge bereits mit den neuen Grundstückseigentümer geschlossen. Laut Geschäftsordnung liegt die Befugnis für die Erteilung eines Negativzeugnisses beim Bürgermeister. BGM wird aber den Gemeinderat über die erteilten Negativzeugnisse Informieren.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil erfolgte noch ein nichtöffentlicher Teil. Leider darf ich über diesen Teil nicht berichten. Ich bitte daher um Verständnis.

Die Sitzung konnte um 21:50 Uhr beendet werden. Für die Fülle der Themen war dies meiner Meinung nach eine sehr gute Zeit. Anschließend wurde von der Gemeinde im Lesesaal der Gemeinde noch ein Stehempfang gegeben, bei dem auch alle Zuhörer der Sitzung eingeladen waren.

Bericht: Christoph Gratz

 

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Hier beginnt die neue Legislatur-Periode
mit Christian Scheuerer als 1. Bürgermeister von Ohlstadt

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Informationen bis 31.03.2014

Einkaufsangebot überzeugt nicht - Ergebnisse unserer Bürgerumfrage
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war die Überschrift des Murnauer Tagblatts über unsere Informationsveranstaltung.
Christoph Gratz stellte die Auswertung unserer Umfrage "Ihre Meinung ist uns wichtig" mit einer  Powerpoint-Präsentation vor. 122 Teilnehmer - rund 4,5 % der Wahlberechtigten teilten uns ihre Meinung mit. Bei Forsa-Untersuchungen werden nur 10.000 Bundesbürger befragt, daher kann im Vergleich dieser Wert durchaus als repräsentativ eingestuft werden.
Hier ein Auszug aus dem Bericht von Roland Lory, Murnauer Tagblatt, der unsere Veranstaltung besucht hat:
Einiges (Kinderbetreuung, Grundschul- und Weiterbildungsangebot, Energiekonzept, Freizeit-, Sport- und kulturelles Angebot) stuften die Befragten als gut beziehungsweise eher gut ein. Anders sieht es bei den Themen Sauberkeit/Ortsbild, Umweltschutz/Verkehr/Parkplätze, wohnortnahe Arbeitsplätze sowie Angebote für Familien, Jugendliche und Senioren aus. All dies wurde als eher schlecht bewertet. Das Schlusslicht bildete der Punkt Einkaufsmöglichkeiten. Diese empfanden 46 Prozent als schlecht. Allerdings gab bei der Extra-Frage "Was müsste für ältere Menschen verbessert oder vordringlich geschaffen werden?" keiner an, einen Supermarkt auf der grünen Wiese zu wollen.
Teilnehmer hätten hingegen gern, dass die vorhandenen Geschäfte über Mittag geöffnet haben sollten, eine Apotheke oder Drogerie sowie rollstuhl- und rollatortaugliche Läden. Auf der Wunschliste steht darüber hinaus ein Treff, Heim oder eine Kneipe für Jugendliche.

Anschließend: PPV Auswertung zur Befragung von Chr. Gratz
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Winterzauber… - am 2. Februar 2014

Das Wetter war ein Grund…., aber dennoch kein Hindernis für die rege Teilnahme an unserem Winterzauber am Breitenweg.
Unser Team war gut aufgestellt mit Verpflegung rund um den Tag mit Kaffee und Kuchen, heißen Getränken und Bratwürsten im beheizten Zelt.

Zum Frühschoppen spielte Erwin Gaulhofer mit seinen Freunden auf und zu aller Freude gab es am Nachmittag im vollbesetzten Zelt eine Verlängerung. Die mittlerweile eingetroffenen Huskies gaben im Rundlauf ihr Bestes. Ein großer Spaß für Kinder und Erwachsene. Für die Teilnehmer der Wanderung mit den Huskies und Fackeln war der einsetzende Regen kein Hindernis. Nach der Rückkehr gab es noch 3 glückliche Gewinner unseres Husky-Quiz.

Vielen Dank für Eure Teilnahme an unserem WINTERZAUBER.

Ihr CSU-Team Ohlstadt
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Bürgerstammtisch der CSU am 21. Januar 2014

Unter dem Motto „Eure Meinung ist mir wichtig“ lud Christian Binder zum Bürgerstammtisch ein. Bei dieser sehr gut besuchten Veranstaltung im Gasthof Lengenfelder konnten auch Fragen an den Landratskandidaten und 1. Bürgermeister Dr. Michael Rapp gestellt werden. Manfred Sporer, 1. Bürgermeister aus Großweil war auch als Gast mit dabei.

Zur Frage der Hochwasserfreilegung der Staatsstraße 2062 Schwaiganger – Murnau konnte Herr Dr. Rapp von den neuesten Entwicklungen berichten. Voraussetzung für die Umsetzung der Hochwasserfreilegung der Staatsstraße ist die Planung und Fertigung des Radweges entlang der Staatsstraße 2062. Es ist eine hohe Förderung durch den Freistaat Bayern in Aussicht gestellt. Jetzt müssen die beiden Gemeinden Ohlstadt und Murnau noch die einzelnen Kostenbeteiligungen besprechen und die Planungen für den beabsichtigten, notwendigen Radweg in Auftrag geben. Gleichzeitig kann dann eine Hochwasserfreilegung der Staatsstraße 2062 in Angriff genommen werden.

Fragen zu aktuellen und nachhaltigen Energiekonzepten für Ohlstadt und den Landkreis beantworteten Christian Binder und Herr Dr. Michael Rapp. Manfred Sporer stellte das geplante Schachtkraftwerk in Großweil an der Loisach vor.

Weitere Fragen zur Sicherheit der Staatsstraße 2062 Richtung Bahnhof, Tourismusförderung, Möglichkeiten von Motorsport im Landkreis Ga.-Pa., Ohlstadt`s Bahnthematik standen ebenso im Raum sowie die derzeitige Sachlage zum Gewerbe, Einzelhandel und Ortsgestaltung der Rathausplatzumgebung.

Zu diesen Fragen erläuterte Christian Binder den derzeitigen Sachstand und seine Sichtweise für eine zukünftige, gemeinschaftliche Bearbeitung dieser Herausforderungen in der Gemeinde.